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Kritik an Flüchtlingsunterbringung der Stadt Köln

Fachgespräch der Verwaltung soll Mindeststandards klären

6. Dezember 2016 | 08:45 | red
Rückten für die Fotografen zusammen: Harald Rau erhält von OB Henriette Reker die Ernennungsurkunde. Foto: ehu

Der neue Sozialdezernent Dr. Harald Rau muss ran. Der Stadtrat will nach Kritik von der SPD ein detailliertes Konzept, wie die Mindeststandards in der Flüchtlingsunterbringung erreicht werden kann. Foto: ehu/Archiv

Die Situation der mehr als 13.000 Flüchtlinge in Köln hat zu Reaktionen geführt. Nachdem in der Vorwoche Kritik an der mangelhaften Umsetzung der Mindeststandards für eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten aufkam, will Sozialdezernent Rau ein Fachgespräch organisieren.

Darin sollen Experten der Fachverwaltung über die Umsetzung der bereits 2004 beschlossenen Mindeststandards referieren. Der zuständige Ausschuss Soziales und Senioren hatte auf seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Donnerstag (1. Dezember 2016) die Verwaltung beauftragt, ein detailliertes Konzept zur Umsetzung der Mindeststandards für die Unterbringung Geflüchteter auszuarbeiten.

Die jüngsten Äußerungen führender Sozialpolitiker aus der SPD-Fraktion zum Thema Mindeststandards bei der Unterbringung Geflüchteter sind nach der Verständigung im Sozialausschuss etwas Neues“, erklärte Kölns neuer Sozialdezernent Dr. Harald Rau. Die Verwaltung hat in ihrer Vorlage vorgeschlagen, einen Großteil der mit dem Runden Tisch für Flüchtlingsfragen erarbeiteten Mindeststandards vom Rat beschließen und alsdann umsetzen zu lassen.

Drei Themenkomplexe mit erheblichen finanziellen Auswirkungen wurden von der Verwaltung mit dem Vorschlag zurückgestellt, zunächst eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich kurzfristig mit den Details einer adäquaten Betreuungsqualität, einer sinnvollen Stärkung des Ehrenamts sowie der medizinischen Versorgung beschäftigen soll. „Es war im Sozialausschuss ein zentrales Anliegen aller demokratischen Fraktionen mit Blick auf sinnvolle Mindeststandards zu einer guten, einvernehmlichen Lösung zu kommen“, betonte der Beigeordnete.

Genau dazu soll es nun ein Fachgespräch mit der Verwaltung geben. Daran teilnehmen wird auch Hans Oster, Leiter des städtischen Referats Flüchtlingskoordination. „Es geht bei den Mindeststandards nicht um die Frage des ‚ob‘, sondern darum, wie die Mittel am sinnvollsten eingesetzt werden, um die Situation vor Ort auch wirkungsvoll zu verbessern“, erklärte der Flüchtlingsbeauftragte.

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