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Umbau Deutzer Hafen

DGB und Mieterverein wollen mehr bezahlbaren Wohnraum

8. November 2016 | 10:30 | red
Wo jetzt am Deutzer Hafen noch Industriegewerbe angesiedelt ist, sollen bald Wohnungen entstehen. Foto: Häfen und Güterverkehr Köln AG

Der Deutzer Hafen wird zum urbanen Stadtquartier. Nun fordern Mieterverein und DGB mehr bezahlbaren Wohnraum. Foto: Häfen und Güterverkehr Köln AG

Der Deutzer Hafen soll umgestaltet werden. Nachdem der Stadtrat für den Deutzer Hafen das so genannte kooperative Baulandmodell beschlossen hatte, legen Mieterverein und Gewerkschaften nun nach. Sie fordern eine höhere Quote für bezahlbaren Wohnraum.

Nach derzeitigen Planungen soll das neue Stadtquartier am rechten Rheinufer im Süden des Stadtteils Deutz Platz und Wohnraum für rund 4500 Menschen und Arbeitsplätze für 5000 Menschen bieten. Aus dem früheren Industriehafen mit seinen Anliegern aus dem Verarbeitenden Gewerbe soll – ähnlich dem Rheinauhafen auf der anderen Rheinseite – ein lebendiges Stadtquartier mit gemischter Nutzung werden.

Stadtrat und Verwaltung wollen über das sogenannte Baulandmodell sicherstellen, dass 30 Prozent der Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus errichtet werden. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, er reicht aber noch nicht aus. Der Wohnraum in Köln ist knapp. Bezahlbarer Wohnraum ist noch knapper, begründen Gewerkschaft und Mieterverein ihre Forderung.

Großer Bedarf an günstigem Wohnraum

So leben derzeit insgesamt 62.000 Bedarfsgemeinschaften von staatlichen Transferleistungen (Hartz-IV), rund 111.000 Menschen werden von der Agentur für Arbeit Köln als geringfügig entlohne Beschäftigte geführt, mehr als 100.000 Menschen arbeiten in Teilzeit, 62.000 in Helfer-Tätigkeiten. Hinzu kommen mehr als 100.000 Studierende, die ebenfalls auf den Wohnungsmarkt drängen.

Fast die Hälfte der Kölner (46 Prozent) haben inzwischen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Sie haben damit Anspruch auf die weiter sinkende Zahl an Sozialwohnungen (öffentlich gefördert), die machen inzwischen nur noch sieben Prozent des gesamten Wohnungsbestandes aus, mit sinkender Tendenz.

Private Wohnungsunternehmen sollen nur noch 30 Prozent-Anteil erhalten

DGB und Mieterverein fordern nun, neben den 30 Prozent für den öffentlich-geförderten Mietwohnungsbau weitere 40 Prozent der Wohnungen durch die stadteigene GAG oder andere Akteure mit öffentlich-rechtlicher Trägerschaft wie etwa Genossenschaften entwickeln zu lassen. So kann sichergestellt werden, dass 70 Prozent des neuen Wohnraums langfristig für die Bevölkerungsgruppen zur Verfügung stehen, die besonders auf bezahlbare Mieten angewiesen sind, so die Forderung.

Allerdings bedeutet eine öffentlich-rechtliche Trägerschaft nicht automatisch auch günstige Mieten. Frei finanzierte Wohnungen von Genossenschaften unterscheiden sich nur geringfügig von den Mietpreisen privater Wohnungsanbieter.

Die Initiatoren wollen damit sicherstellen, dass die Fläche mehrheitlich nicht zu Höchstpreisen an private Investoren veräußert wird, deren Geschäftsmodell auf eine möglichst hohe Rendite zielt. Die Finanzierung dieser Wohnungen dürfte für die Genossenschaften und öffentlich-rechtlichen Wohnungsunternehmen kein Problem sein, auch sie können sich derzeit günstig mit Kapital versorgen. Grundsätzlich ist der Ansatz, das Mietpreiswachstum auch am Deutzer Hafen zu bremsen, sinnvoll.

Gerade Hartz-IV-Empfänger und Bedarfsgemeinschaften haben Anspruch, dass das Jobcenter für die Mieten und Nebenkosten aufkommt. Günstige Mieten helfen, dass der Sozialetat der Stadt nicht explodiert, denn noch immer finanzieren auch die Kommunen einen Teil der Unterbringungskosten von Langzeitarbeitslosen mit.

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