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Urteil des Oberlandesgerichts Köln

1. Strafsenat bestätigt Urteil gegen Demonstrant

3. Dezember 2016 | 11:30 | red
OLGKoeln_gr

Das Kölner Oberlandesgericht hat die Revision eines Hambach-Aktivisten zurückgewiesen. Wegen einer Ankettuzng muss er nun 900 Euro Geldstrafe zahlen. Bild: Archiv Köln Nachrichten

Ein heute 29 Jahre alter Aktivist aus den Niederlanden ist nun auch vom 1. Strafsenat des Kölner Oberlandesgerichts (OLG Köln) zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte sich im Sommer 2014 bei einer Protestaktion im Hambacher Forst an die Privatgleise des Energiekonzerns RWE gekettet.

Wie die Kölner Justizbehörde am gestrigen Freitag berichtete, hatte sich der Angeklagte am 1. August an die Gleisanlage einer privaten Strecke des Energiekonzerns RWE zwischen dem Tagebaugebiet Hambach und den benachbarten Großkraftwerken geketet. Nachdem zunächst von Aktivisten an zwei Stellen der Gleisschotter beseitigt worden war, kettete sich der Angeklagte so an das Gleis, dass seine Arme in einem Stahlrohr gefesselt waren. Innerhalb des Stahlrohres waren Gipsfesseln angelegt, woran eine kleine Kette mit einem Schloss befestigt war. Die ausgebreiteten Arme befanden sich in einem rechten Winkel.

Durch die Ankettung wurde der Schienen- und Bahnverkehr der Privatbahnstrecke der RWE AG behindert. Bahnen mit mehreren Tonnen Kohle mussten zurückgehalten werden. Bevor die Kohlevorräte der Kraftwerke des Rhein-Erft-Kreises erschöpft waren und ohne dass diese ihren Betrieb unterbrechen mussten, konnte der Angeklagte nach knapp zwei Stunden von einer technischen Einsatzeinheit der Polizei von den Gleisen gelöst werden, so der Hergang des Corpus delicti.

In den beiden Vorinstanzen (Amtsgericht Jülich – Urteil vom 3. August 2015 und Landgericht Aachen vom 7. Januar 2016 – Aktenzeichen: 81 Ss 57/16) war der Niederländer zu einer Geldstrafe in Höhe von 900 Euro (60 Tagessätze á 15 Euro) verurteilt worden. Die nun verhandelte Revision wurde verworfen. Auch Privatbahnen und private Kraftwerke fallen unter den Schutz des Straftatbestandes, wenn sie, wie hier, der öffentlichen Versorgung eines bestimmten Gebietes mit „Kraft“, also Energie, dienen.

Eine weitere Voraussetzung für eine Strafbarkeit, dass der Angeklagte „eine dem Betrieb dienende Sache verändert“ habe, sei ebenfalls erfüllt. Denn „Verändern“ setze keinen beschädigenden Eingriff in die Sachsubstanz voraus. Vielmehr sei dieses Tatbestandsmerkmal bereits dann erfüllt, wenn ohne Einwirkung auf die Substanz der Anlage der bisherige Zustand durch einen anderen ersetzt und hierdurch deren Funktionsfähigkeit gemindert werde. In diesem Sinne sei auch das Anketten an die Gleisstrecke eine „Veränderung“ der Sache.

Die Aktion habe die Anlage auch „gestört“, obwohl die Kraftwerke ihren Betrieb nicht unterbrechen mussten. Denn bereits die Gleise gehörten zu der vom Strafgesetz geschützten „Anlage“ in ihrer Gesamtheit. Denn sie gehörten zur Infrastruktur, mit welcher die Kraftwerke versorgt und bevorratet würden. Die Benutzung der Gleise sei vom Angeklagten gestört worden. Da es sich um ein so genanntes „abstraktes Gefährdungsdelikt“ handele, sei eine Unterbrechung des Kraftwerkbetriebs keine Voraussetzung für eine Strafbarkeit. Die Entscheidung war letztinstanzlich

Das Urteil vom OLG Köln vom 26. August 2016 trägt das Aktenzeichen: 1 RVs 186/16.

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