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Gerichtsurteile

Urteil am Landgericht Köln
Pauschaler Entfall von Haftungsgrenzen unrechtmäßig
5. Dezember 2016 | 09:00 | red

Die Zahl der Nutzer von Mietfahrzeugen und Carsharing-Angeboten wird immer größer. Das Kölner Landgericht musste sich nun mit der Frage auseinandersetzen, unter welchen Umständen die Nutzer der Fahrzeuge haften müssen.


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Urteil des Oberlandesgerichts Köln
1. Strafsenat bestätigt Urteil gegen Demonstrant
3. Dezember 2016 | 11:30 | red

Ein heute 29 Jahre alter Aktivist aus den Niederlanden ist nun auch vom 1. Strafsenat des Kölner Oberlandesgerichts (OLG Köln) zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte sich im Sommer 2014 bei einer Protestaktion im Hambacher Forst an die Privatgleise des Energiekonzerns RWE gekettet.


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Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln
LAG legt Pauschal-Schadensersatz bei verspäteter Lohnauszahlung fest
25. November 2016 | 15:30 | red

Wer zukünftig als Arbeitgeber den Lohn zu spät oder unvollständig auszahlt, muss pauschal 40 Euro entrichten. Das hat nun die zwölfte Kammer des Kölner Landesarbeitsgerichts entschieden.


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Urteil am Oberlandesgericht Köln
Hufschmied muss nicht für Behandlungsfehler haften
24. November 2016 | 12:00 | red

Die Richter des Kölner Oberlandesgerichts haben am heutigen Donnerstag eine Entscheidung des Landgerichts Aachen bestätigt. Demnach muss ein Hufschmied nicht für einen Behandlungsfehler beim Beschlagen eines behuften Vierbeiners haften.


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Urteil am Kölner Landgericht
Salatbar-Mörder zu lebenslanger Haft verurteilt
28. Oktober 2016 | 17:00 | red

Am heutigen Freitag sprach das Landgericht Köln das Urteil über den 36-jährigen Salatbar-Mörder. Der soll im Sommer 2007 die damals 24-jährige Inhaberin einer Salatbar in der Kölner Innenstadt erstochen haben.


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Prozess um Middelhoff-Millionen geht weiter
Kölner Landgericht verkündet Beweisbeschluss
25. Oktober 2016 | 11:00 | red

Der Streit zwischen der Familie Middelhoff und der früheren Kölner Privatbank Sal. Oppenheim geht weiter. Das Kölner Landgericht verkündete am heutigen Dienstag einen so genannten Beweisbeschluss.


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Prozess vor dem Amtsgericht Köln
Trittbrettfahrerin soll Lufthansa-Konzern betrogen haben
24. Oktober 2016 | 17:00 | red

Eine 35-jährige Frau soll die Deutsche Lufthansa AG und ihre Tochtergesellschaft Germanwings um einen fünfstelligen Euro-Betrag geprellt haben. Am kommenden Mittwoch kommt es zur Hauptverhandlung wegen Betrugs in zwei Fällen.


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BGH-Urteil zu Kitaplätzen
Kölner Stadtverwaltung bestätigt nur vereinzelte Anfragen
21. Oktober 2016 | 10:30 | red

Das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofes BGH in Karlsruhe sorgt für bundesweite Aufmerksamkeit. Doch in Köln liegen derzeit keine Klagen wegen entgangener Verdienste vor.


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Urteil am Verwaltungsgericht Köln
‚Bettensteuer‘ in vier Fällen für rechtens erklärt
29. September 2016 | 10:00 | red

Die so genannte Kulturförderabgabe, von ihren Kritikern auch gerne Bettensteuer genannt, ist in vier Urteilen des Kölner Verwaltungsgerichts (VG Köln) bestätigt worden. Die Stadt Köln hatte die entsprechende Satzung nach rechtlichen Bedenken ändern müssen.


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Prozess am Landgericht Köln
Entscheidungstermin im Fall Schickedanz auf Dezember verlegt
22. September 2016 | 10:30 | red

Das Kölner Landgericht hat den Verkündungstermin im Prozess der KarstadtQuelle-Eigentümerin Madeleine Schickedanz gegen die frühere Kölner Privatbank Sal. Oppenheim und 13 weitere Beklagte auf den 20. Dezember dieses Jahres verlegt.


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