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Urteil am Verwaltungsgericht Köln

‚Bettensteuer‘ in vier Fällen für rechtens erklärt

29. September 2016 | 10:00 | red
Verwaltungsgericht_Koeln

Das Kölner Verwaltungsgericht VG Köln hat am gestrigen Mittwoch vier Klagen von Hoteliers gegen die ’neue‘ Kulturförderabgabe abgewiesen. Bild: Archiv Köln Nachrichten

Die so genannte Kulturförderabgabe, von ihren Kritikern auch gerne Bettensteuer genannt, ist in vier Urteilen des Kölner Verwaltungsgerichts (VG Köln) bestätigt worden. Die Stadt Köln hatte die entsprechende Satzung nach rechtlichen Bedenken ändern müssen.

Wie die Justizbehörde am gestrigen Mittwoch ausführte, wiesen die Richter vier Klagen von Hoteliers ab. Der bei den Hoteliers entstehende erhöhte Personal- und Sachaufwand sei vom Zweck der Steuererhebung gedeckt und auch nicht unverhältnismäßig groß, entschied das Gericht. Die Abgabe muss auf private Hotelübernachtungen gezahlt werden. Beruflich erforderliche Übernachtungen sind von der Abgabe ausgenommen. Der Gast muss allerdings nachweisen, dass er auf einer Dienstreise ist, so die Richter weiter.

Vier Kölner Hotelbetreiber hatten gegen die neue Satzung der Stadt Köln Klage erhoben. Sie wandten sich gegen Bescheide der Stadt Köln, mit denen sie zur Entrichtung der Kulturförderabgabe aufgefordert worden waren. Die Bescheide ergingen auf Grundlage der Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe vom 18. November 2014. Danach werden seit dem 1. Dezember 2014 (erneut) die so genannten entgeltlichen Beherbergungen in Köln besteuert.

Entsprechend den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts sind Übernachtungen steuerfrei, wenn die Beherbergung beruflich zwingend erforderlich ist. Diesen Nachweis muss der jeweilige Gast führen, bestätigten auch die Kölner Richter. Die Hoteliers müssen entsprechende Erklärungen der aus beruflichen Gründen übernachtenden Gäste entgegennehmen, verwahren, ggf. vorlegen, die Abgabe von den anderen Gästen einziehen und an die Stadt Köln abführen. Genau hieran hatte sich in der Vergangenheit die Kritik von DEHOGA und der Hotelbranche entzündet, denn das falle in den Bereich hoheitlicher Aufgaben.

In den vorliegenden Fällen waren genau diese Punkte ausschlaggebend für die Kläger. Sie hatten zur Begründung ihrer Klagen geltend gemacht, dass ihre Mitwirkungs- und Prüfpflichten zu unbestimmt geregelt seien, über das zulässige Maß hinausgingen und unzumutbar seien. Fehler bei der Prüfung der von den Gästen vorgelegten Nachweise gingen ebenso wie eine abweichende Beurteilung der beruflich zwingenden Erforderlichkeit der Übernachtung durch die Stadt Köln zu Lasten des Hoteliers. Er müsse dann die Abgabe entrichten, obwohl diese von dem Gast nicht gezahlt worden sei. Außerdem bestehe die Gefahr des Missbrauchs. Der Hotelier habe auch keine Handhabe, wenn sich der Gast weigere, die Abgabe zu zahlen. Dies führe zu einem Verstoß gegen den steuerrechtlichen Gleichheitssatz, so ein weiteres Argument.

Doch die Kölner Verwaltungsrichter sahen das anders. Weder werde der steuerrechtliche Gleichheitssatz durch die geltende Regelung in Köln beeinträchtigt. Noch seien sie zu unbestimmt. Auch die Berufsfreiheit des Hoteliers werde nicht verletzt. Die Kosten für die Einrichtung des Systems seien ebenfalls nicht zu hoch, jedenfalls nicht unverhältnismäßig. Das Urteil ist derzeit noch nicht rechtskräftig, die Kläger können vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster in Berufung gehen.

Die Aktenzeichen der Urteile lauten: 24 K 2350/15, 24 K 2369/15, 24 K 1845/15 und 24 K 6324/16.

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