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BGH-Urteil zu Kitaplätzen

Kölner Stadtverwaltung bestätigt nur vereinzelte Anfragen

21. Oktober 2016 | 10:30 | red
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Der BGH hat den Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung nun konkretisiert. Die Stadt Köln will sich erst nach Erhalt der Urteilsbegründung äußern. Symbolbild: ehu/Archiv

Das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofes BGH in Karlsruhe sorgt für bundesweite Aufmerksamkeit. Doch in Köln liegen derzeit keine Klagen wegen entgangener Verdienste vor.

Wie die Stadt Köln am gestrigen Donnerstagnachmittag in einer kurzen Pressemitteilung bekannt gab, liege derzeit kein einziges Klageverfahren vor. Allerdings habe es in der Vergangenheit einige Anfragen zu dieser Thematik gegeben, wie die Verantwortlichen einräumten. Die Stadt verwies bisher immer auf das damals noch laufende Grundsatzverfahren.

Inhaltlich wollte sich die Stadt zum Urteil der Karlsruher Richter noch nicht äußern. Wenn der Richterspruch in schriftlicher Form vorliege, will die zuständige Jugendverwaltung rechtliche Aussagen zu den Kölner Verhältnissen treffen. Köln gehört zu den Kommunen, in denen der Ausbau der Tagesbetreuung (angefangen mit dem offenen Ganztag im Primarbereich ab 2004) weiter vorangeht.

Immerhin schafft es die Stadt inzwischen auf eine Versorgungsquote von rund 40 Prozent. Allerdings werden in Köln seit einigen Jahren immer mehr Neugeborene registriert, zum anderen kamen auch mit den Flüchtlinge viele zusätzliche Kinder in Köln an, die eine Betreuung benötigen. Hier wie auch in anderen Städten müssen berufstätige Eltern immer wieder Absagen ihrer Kommunen entgegennehmen.

Trotz der nun erfolgten grundsätzlichen Restsetzung durch das oberste Zivilgericht in Deutschland rechnen Experten nicht mit einer Klagewelle. Zum einen gingen die Verantwortlichen damals, als sie den Rechtsanspruch per Gesetz durchsetzten, von einer durchschnittlichen Versorgungsquote von 35 Prozent aus. Dieser Bedarf ist zumindest in Köln deutlich angestiegen, Schul- und Jugenddezernentin Dr. Agnes Klein äußerte mehrfach den Satz: „Angebot schafft Nachfrage“.

Zum anderen deuteten Prozessbeobachter an, dass den Kommunen zumindest eine Teilverantwortung für die nicht erbrachten Betreuungsleistungen zustehe. Zudem müsse der Ausfall des Verdienstes konkret nachgewiesen werden, zumindest Selbständige dürften hier kaum zum Zuge kommen. Die Stadt wird sich nach Erhalt der Urteilsbegründung und nach Absprache mit den zuständigen Verwaltungsstellen zur Sache äußern, wahrscheinlich in Form einer Mitteilung in den zuständigen Ausschüssen im Stadtrat.

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