Adnet
Schaltplatz

Gerichtsurteile

Urteil des Oberlandesgerichts Köln
OLG-Richter weisen Anlegerklage gegen Griechenland zurück
17. Mai 2016 | 11:30 | red

Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln) hat am Donnerstag vergangener Woche ein wichtiges Urteil gesprochen. Deutsche Anleger können demnach keine zivilrechtlichen Ansprüche gegen den griechischen Staat erheben.


, , , , , , , ,

[ weiterlesen ... ]
Urteil des Verwaltungsgerichts Köln
Taxi-Stellplätze am Hauptbahnhof bleiben in städtischer Widmung
14. Mai 2016 | 09:00 | red

Der Rechtsstreit um die Widmung des öffentlichen Raums vor der Südseite des Kölner Hauptbahnhofs hat zu einem ersten Richterspruch geführt. Das Verwaltungsgericht Köln stellte sich dabei auf die Seite der Stadt. Die Deutsche Bahn wollte es anders.


, , , , , , , ,

[ weiterlesen ... ]
Prozess um Übergriffe in der Silvesternacht
Am Freitag steht ein 22-Jähriger vor Gericht
12. Mai 2016 | 19:00 | red

Die juristische Aufarbeitung der massenhaften Übergriffe rund um den Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht geht weiter. Am morgigen Freitag steht ein 22-jähriger Mann aus Algerien vor Gericht, die Strafverfolger werfen ihm ein Raubdelikt vor.


, , , , , , , , ,

[ weiterlesen ... ]
Entscheidung des Landgerichts Köln
Urteil: Freie Meinungsäußerung ist wichtiger als ein gekränkter Staatschef
10. Mai 2016 | 15:00 | red

Der Antrag der Anwälte des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan beim Kölner Landgericht über den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer AG, Mathias Döpfner, ist zurückgewiesen worden.


, , , , , , , , , ,

[ weiterlesen ... ]
26-Jähriger Verdächtiger nur wegen Hehlerei verurteilt
6. Mai 2016 | 18:00 | red

Am heutigen Freitag fand von dem Kölner Amtsgericht ein weiterer Prozess gegen einen weiteren jungen Mann nordafrikanischer Herkunft statt. Doch das Gericht sprach ihn nur wegen Hehlerei schuldig, den Vorwurf der sexuellen Nötigung konnten die Richter ihm nicht nachweisen.


, , , , , , , ,

[ weiterlesen ... ]
Verhandlung vor dem Amtsgericht Köln
Noch ein Strafverfahren zur Silvesternacht
25. April 2016 | 17:30 | red

Die juristische Aufarbeitung der massenhaften Übergriffe rund um den Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht laufen weiter. Das Kölner Amtsgericht wird noch in dieser Woche ein weiteres Verfahren zum Abschluss bringen.


, , , , , , ,

[ weiterlesen ... ]
Gütliche Einigung vor dem Kölner Landgericht
Streit zwischen Günter Netzer und Ex-DFB-Chef Zwanziger ist vom Tisch
25. April 2016 | 11:30 | red

Der Rechtsstreit zwischen dem früheren Fußball-Profi und Sportrechtehändler Günter Netzer und dem früheren DFB-Präsidenten Dr. Theo Zwanziger ist beigelegt. Beide Seite haben den für Mittwoch angesetzten Verhandlungstermin abgesagt.


, , , , , , , ,

[ weiterlesen ... ]
Urteil des Kölner Arbeitsgerichts
21 Klagen gegen Betriebsrentenkürzung erfolgreich
21. April 2016 | 13:00 | red

Die juristische Auseinandersetzung um die Kürzung von Betriebsrenten der Zanders GmbH in Bergisch-Gladbach hat am gestrigen Mittwoch einen wichtigen Meilenstein erreicht. 21 der insgesamt rund 190 anhängigen Klagen wurden gestern entschieden, zugunsten der klagenden Rentner.


, , , , ,

[ weiterlesen ... ]
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster
Kitaplatz-Vergabe ist grundsätzlich rechtens
21. April 2016 | 07:30 | red

Die bisherige Praxis der Vergabe von Kindergartenplätze durch die Jugendverwaltung der Stadt Köln entspricht im Grundsatz den aktuellen Gesetzen, aber eben nur im Grundsatz. Zu diesem Urteil kam nun das Oberverwaltungsgericht Münster in einem aktuellen Urteil.


, , , , , , , , ,

[ weiterlesen ... ]
Urteil des Oberlandesgerichts Köln
OLG-Richter lehnen urheberrechtliche Ansprüche ab
20. April 2016 | 17:30 | red

Der Satz „Wenn das Haus nasse Füße hat“ klingt erst einmal harmlos. Doch der Satz hat durchaus juristische Sprengkraft, nun hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln einen Rechtsfall entschieden, der sich genau um diesen Satz dreht.


, , , , , , , , ,

[ weiterlesen ... ]