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Gerichtsurteile

Oberlandesgericht Düsseldorf
Prozess gegen Reker-Attentäter beginnt
15. April 2016 | 08:00 | red

Es geschah am 16. Oktober vergangenen Jahres. Die damalige OB-Kandidatin Henriette Reker wurde auf einem Wahlkampfstand am Braunsfelder Wochenmarkt Opfer eines vermutlich rechtsextremen Mannes. Der stach die Kölner Politikerin nieder und verletzte sie lebensgefährlich.


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Strafverfahren aus der Silvesternacht
Amtsgericht gibt Termine für fünf weitere Hauptverhandlungen bekannt
12. April 2016 | 07:00 | red

Das Kölner Amtsgericht hat am gestrigen Montag die Termine für fünf weitere Hauptverhandlungen bekannt gegeben. In allen fünf geht es um die juristische Aufarbeitung der massenhaften Übergriffe in der Silvesternacht. Der erste Termin ist bereits am heutigen Dienstagmittag.


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Prozessbeginn in Köln
Landgericht verhandelt über SEK-Einsatz
5. April 2016 | 10:15 | red

Am gestrigen Montag begann vor dem Kölner Landgericht die juristische Aufarbeitung eines SEK-Einsatzes auf dem Gelände des Kölner Großmarktes. Der heute 54-jährige Gemüsehändler Karim P. soll durch Schüsse aus seiner eigenen Waffe den SEK-Einsatz eröffnet. Doch der widerspricht der offiziellen Darstellung.


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Urteil des Landgerichts Köln
Rabattaktion von Mytaxi scheitert erneut
1. April 2016 | 12:00 | red

Im andauernden Rechtsstreit zwischen dem Kölner Taxi Ruf eG und dem Online-Anbieter MyTaxi hat das Kölner Landgericht nun die Einstweilige Verfügung des Oberlandesgerichts Köln bestätigt. Die Rabattaktion von MyTaxi bleibt damit untersagt.


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Übergriffe am Hauptbahnhof – weiterer Gerichtstermin
21-Jähriger wegen Diebstahls vor Gericht
29. März 2016 | 16:00 | red

Am kommenden Freitag beginnt ein weiteres Verfahren zu den massenhaften Übergriffen in der Silvesternacht in und um den Kölner Hauptbahnhof. Auf der Anklagebank sitzt ein 21-jähriger Mann.


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Gerichtsprozess vor dem Kölner Amtsgericht
26-jähriger Algerier wegen sexueller Nötigung vor Gericht
25. März 2016 | 12:00 | red

Am gestrigen Donnerstag begann vor dem Kölner Amtsgericht der Prozess gegen einen 26-jährigen Mann algerischer Herkunft. Der soll am Silvesterabend zusammen mit anderen Männern eine Frau an Hintern und Hüfte angefasst haben.


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Urteil des Oberlandesgerichts Köln
20.000 Euro wegen Haarverlust nach Chemotherapie
23. März 2016 | 18:00 | red

Die Richter des Kölner Oberlandesgerichts (OLG Köln) haben am heutigen Mittwoch ein weitreichendes Urteil gesprochen. Eine vormalige Patientin hatte ihr ehemaliges Krankenhaus verklagt, weil sie nach seiner Chemotherapie dauerhaft ihre Kopfhaare verlor.


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Entscheidung am Bundesverwaltungsgericht
Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig – Klagen gescheitert
18. März 2016 | 10:00 | red

Die Kritiker des im Jahr 2013 eingeführten Rundfunkbeitrags sind mit ihren verfassungsrechtlichen Einwänden vorerst gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies die Klagen mehrerer Kunden der Gebühreneinzugzentrale (GEZ) nach mündlicher Verhandlung zurück.


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Tiefbauarbeiten in Köln-Kalk
Stadt Köln verlangt Rückzahlung von rund zwei Millionen Euro
3. März 2016 | 13:30 | red

In Kerpen hat das dortige Amtsgericht ein weitreichendes Urteil gesprochen. Die angeklagte frühere Beamtin der Stadt Köln soll nach ihrer Frühpensionierung Apothekenrechnungen gefälscht und damit Geld in siebenstelliger Euro-Höhe ergaunert haben.


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Hauptsacheverfahren am Landgericht Köln
Ex-Kanzler Kohl will fünf Millionen Euro Schadensersatz
3. März 2016 | 09:00 | red

Der Rechtstreit zwischen dem früheren Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl und dem Journalisten Heribert Schwan um dessen Buchprojekt über den CDU-Politiker geht in eine weitere Runde. Nun fordert der 85-Jährige einen hohen Schadensersatz.


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