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Entscheidung am Bundesverwaltungsgericht

Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig – Klagen gescheitert

18. März 2016 | 10:00 | red
Die frühere Gebühreneinzugszentrale GEZ heißt jetzt "Beitragsservice".  Bild: © WDR/Michael Fehlauer

Die frühere Gebühreneinzugszentrale GEZ heißt jetzt „Beitragsservice“. Bild: © WDR/Michael Fehlauer

Die Kritiker des im Jahr 2013 eingeführten Rundfunkbeitrags sind mit ihren verfassungsrechtlichen Einwänden vorerst gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies die Klagen mehrerer Kunden der Gebühreneinzugzentrale (GEZ) nach mündlicher Verhandlung zurück.

Mit der letztinstanzlichen Urteilsfindung scheint das Anliegen der Kritiker der Rundfunkgebühren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorerst gescheitert. Sie hatten verfassungsrechtliche Einwände gegen die seit 2013 bestehende neue Regelung geltend gemacht. Im Fokus standen dabei die beiden Anstalten Westdeutscher Rundfunk und Bayerischer Rundfunk.

Bei den Verantwortlichen der ARD-Anstalten herrschte nach der Urteilsverkündigung Erleichterung über die Entscheidung. „Dieses Urteil bestätigt den konsequenten Weg des Gesetzgebers, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland zeitgemäß fortzuentwickeln. Zu einem geräteunabhängigen Modell der Finanzierung gab und gibt es angesichts der immer rasanteren technischen Entwicklung keine seriöse Alternative“, betonte der Justiziar des Südwestfunks, Dr. Herrmann Eicher. Er ist innerhalb der ARD für den Bereich Rundfunkbeitragsrecht zuständig.

„Nach Ansicht des Gerichts trägt der Rundfunkbeitrag seinen Namen zu recht. Abgabenrechtlich handelt es sich um einen Beitrag und nicht etwa um eine Steuer. Diese Abgabe fällt auch in die Gesetzgebungskompetenz der Länder, die zum Abschluss des Staatsvertrages berechtigt waren“, ergänzte BR-Justiziar Prof. Dr. Albrecht Hesse.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt damit die bislang einheitliche Rechtsprechung in allen Bundesländern. Zuvor hatten bereits über 30 Verwaltungsgerichte, mehrere Obergerichte und die Landesverfassungsgerichte von Bayern und Rheinland-Pfalz den Rundfunkbeitrag überprüft und seine Rechtmäßigkeit bestätigt.

Die BVG-Richter begründeten die Ablehnung der Revisionsanträge mit dem Hinweis, dass die Grundrechte mit den Inhalten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags durchaus vereinbar sei. Insbesondere der Umstand, dass für jede Wohnung ein Beitrag zu zahlen sei, unabhängig davon, ob Rundfunkgeräte vorhanden sind, sei verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden, hieß es dazu weiter. Zwar ist jetzt der Verwaltungsrechtsweg ausgeschöpft. Dennoch bleibt den Kritikern noch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Sie könnten eine Verfassungsbeschwerde einreichen.

Die Kritiker der Rundfunkbeiträge haben vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Niederlage erlitten. Nun hilft nur noch eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.

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