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Urteil am Oberlandesgericht Köln

Hufschmied muss nicht für Behandlungsfehler haften

24. November 2016 | 12:00 | red
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Der 19. Zivilsenat des Kölner Oberlandesgerichts hat ein Urteil des Landgerichts Aachen bestätigt. Der Besitzer eines Springpferdes hatte geklagt und wurde zurückgewiesen. Bild: Archiv Köln Nachrichten

Die Richter des Kölner Oberlandesgerichts haben am heutigen Donnerstag eine Entscheidung des Landgerichts Aachen bestätigt. Demnach muss ein Hufschmied nicht für einen Behandlungsfehler beim Beschlagen eines behuften Vierbeiners haften.

Wie die Kölner Justizbehörde am heutigen Donnerstag berichtete, hatte der Besitzer eines im Jahr 2006 erworbenen Springpferdes dem Beklagten im Jahr 2009 einen Auftrag erteilt. Während verschiedener Turniere wurde das Tier jeweils im Rahmen eines „Vet-Check“ ohne Befund auf Lahmheit hin untersucht. Im Jahr 2009 beschnitt der beklagte Hufschmied die Hufe mittels „Heißbeschlags“. Hierbei schnitt er einen Huf zu kurz aus. Danach lahmte das Pferd, dessen Wert nach Ansicht des Klägers zwischenzeitlich auf 350.000 Euro gestiegen war.

Anfang 2013 ließ der Besitzer das weiterhin lahmende Pferd schließlich einschläfern. Es kam zum Prozess. Doch im vergangenen Jahr urteilte da Aachener Landgericht, dass der Pferdebesitzer keine Ansprüche auf einen Schadensersatz habe. Für den Kläger streite ein so genannter Anscheinsbeweis. Wenn nach einer fehlerhaften Beschneidung und Beschlagung durch den Hufschmied das vorher erfolgreiche und als gesund getestete Turnierpferd lahme, dann sei nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass die fehlerhafte Behandlung durch den Hufschmied auch ursächlich für die Springuntauglichkeit des Pferdes geworden sei.

Dieser Anscheinsbeweis sei aber vom Beklagten im konkreten Fall entkräftet worden. Denn es bestehe die ernsthafte Möglichkeit, dass das Pferd alleine aufgrund degenerativer Veränderungen chronisch lahm geworden. Der gerichtliche Sachverständige habe nämlich auf den Röntgenbildern des Pferdes degenerative Veränderungen gefunden, die die wahrscheinliche Ursache für die chronische Lahmheit gewesen seien. Ein Zusammenhang mit der Hufbehandlung sei unwahrscheinlich. Denn es sei ein höchst seltenes Geschehen, dass eine chronische Lahmheit durch ein einmaliges fehlerhaftes Beschlagen eines Hufes auftrete. Außerdem sei auch an anderen Beinen eine Lahmheit aufgetreten, die sicher nicht Folge des Beschlagens sei. Die damit verbleibende Unsicherheit falle dem beweisbelasteten Kläger zur Last, führten die Richter bereits im erstinstanzlichen Urteil aus. Der 19. Zivilsenat des OLG hat dies nun bestätigt.

Lahmheit des Pferdes nicht nur wegen des Behandlungsfehlers

Zudem hafte der Hufschmied auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines „groben Behandlungsfehlers“. Insoweit gelten allerdings für den Hufschmied die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof für die Haftung von Humanmedizinern aufgestellt hat. Diese müssen bei einem groben Behandlungsfehler beweisen, dass der Fehler nicht zu dem eingetretenen Schaden geführt hat (ein Fall der so genannten Beweislastumkehr). Das gilt nach der Entscheidung des Senats nicht nur für den Tierarzt, sondern auch für den Hufschmied. Denn auch die Tätigkeit des Hufschmieds beziehe sich auf einen lebenden Organismus. Darüber hinaus habe der Gesetzgeber in § 1 Abs. 1 Hufbeschlagsgesetz festgelegt, dass es Aufgabe des Hufschmieds sei „die Gesundheit von Huf- und Klauentieren …durch einen sach-, fach- und tiergerechten Huf- und Klauenbeschlag zu erhalten“.

Im konkreten Fall habe der Kläger allerdings keinen groben Behandlungsfehler des Beklagten beweisen können. Nicht jedes zu starke Einkürzen der Hufe sei grob fehlerhaft. Dass das Einkürzen in einer grob fehlerhaften Weise zu stark gewesen sei, habe der Senat nicht feststellen können. Eine Revision des Berufungsurteils ließen die Kölner Richter nicht zu. Der Kläger kann jedoch eine so genannte Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof BGH einlegen.

Das Urteil des Landgerichts Aachen vom 31 Juli 2015 trägt das Aktenzeichen: Az. 11 O 368/10. Das Urteil vom OLG Köln vom 2. September 2016: Az. 19 U 129/15.

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