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Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln

LAG legt Pauschal-Schadensersatz bei verspäteter Lohnauszahlung fest

25. November 2016 | 15:30 | red
Bild: ehu

Das Landesarbeitsgericht hat nun erstmals einen Pauschalbetrag für verspätete Lohnzahlungen festgelegt. Bild: ehu/Archiv

Wer zukünftig als Arbeitgeber den Lohn zu spät oder unvollständig auszahlt, muss pauschal 40 Euro entrichten. Das hat nun die zwölfte Kammer des Kölner Landesarbeitsgerichts entschieden.

Wie die Kölner Justizbehörde am heutigen Freitag berichtete, berufen sich die Arbeitsrichter auf den Paragrafen 288, Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Diese Regelung wurde im Jahr 2014 vom Gesetzgeber neu hinzugefügt. Demnach hat ein Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners neben dem Ersatz des durch den Verzug entstehenden konkreten Schadens Anspruch auf die Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro.

Diese Pauschale ist auf den Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. Da es im Arbeitsrecht – anders als im allgemeinen Zivilrecht – keinen Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten gibt, ist umstritten, ob die gesetzliche Neuregelung gerade deswegen im Arbeitsrecht relevant wird oder ob im Hinblick auf das Fehlen eines Anspruchs auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten auch die 40-Euro-Pauschale wegfällt.

Die zwölfte Kammer des LAG Köln hat diese Rechtsfrage nunmehr erstmals obergerichtlich entschieden und – anders als die Vorinstanz – die Anwendbarkeit der 40-Euro-Pauschale auf Arbeitsentgeltforderungen ausdrücklich bejaht. Die Richter verneinten dabei gleichzeitig eine Bereichsausnahme für das Arbeitsrecht. Bei der Pauschale handele es sich um eine Erweiterung der gesetzlichen Regelungen zum Verzugszins, der

auch auf Arbeitsentgeltansprüche zu zahlen sei. Auch der Zweck der gesetzlichen Neuregelung – die Erhöhung des Drucks auf den Schuldner, Zahlungen pünktlich und vollständig zu erbringen – spreche für eine Anwendbarkeit zugunsten von Arbeitnehmern, die ihren Lohn unpünktlich oder unvollständig erhalten.

Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen. Das jüngste LAG-Urteil wurde am 22. November verkündet, das Aktenzeichen lautet: 12 Sa 524/16.

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