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Urteil am Landgericht Köln

Pauschaler Entfall von Haftungsgrenzen unrechtmäßig

5. Dezember 2016 | 09:00 | red
LandgerichtKoeln

Das Kölner Landgericht hat die Klauseln zur Haftrungsbegrenzung bei Mietwagen und Carsharing-Angeboten präzisiert. Bild: Archiv Köln Nachrichten

Die Zahl der Nutzer von Mietfahrzeugen und Carsharing-Angeboten wird immer größer. Das Kölner Landgericht musste sich nun mit der Frage auseinandersetzen, unter welchen Umständen die Nutzer der Fahrzeuge haften müssen.

In einem aktuellen Urteil der Kölner Justizbehörde verneinten die Richter in einem Fall den pauschalen Entfall einer Haftungsbeschränkung. Im vorliegenden Fall hatte ein Fahrzeugmieter nach einem Unfall sich entschieden, nicht die Polizei hinzuzuziehen. Die Haftungsbeschränkung war mit einem Höchstbetrag von 750 Euro festgelegt. Im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung hatte der Vermieter dem Mieter vorgeschrieben, in Unfällen die Polizei zu informieren.

Der Fall ging vor Gericht, weil der Mieter die Haftung nicht komplett übernehmen wollte. Tatsächlich hatte der Beklagte mit dem Wagen einen Unfall verursacht und die Polizei nicht informiert. Die Autovermieterin machte daraufhin denvollständigen Unfallschaden an dem Mietfahrzeug geltend. Da der Mieter seiner „Polizei-Pflicht“ nicht nachgekommen sei, entfalle nach den Mietbedingungen zwangsläufig die Haftungsbegrenzung zu seinen Gunsten, so das Argument der Klägerin.

Das aber gehe nicht so pauschal, wie die Richter am Landgericht nun feststellten. Die entsprechenden Ausführungen der Vermieterin seien eine „unangemessene Benachteiligung“ des Automieters. Die mietvertragliche Haftungsfreistellung hat sich nach der Auffassung der Kölner Richter am gesetzlichen Leitbild der Fahrzeugversicherung zu orientieren. Nach der hierfür geltenden Vorschrift des § 28 Abs. 3 VVG wäre auch bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen eine vergleichbare Pflicht aus einem Versicherungsvertrag die Fahrzeugversicherung zur Leistung verpflichtet, wenn ein solcher Verstoß weder für die Feststellung noch für den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Eine entsprechende Ausnahmeregelung, die dem Fahrzeugmieter die Möglichkeit des Nachweises eines fehlenden Nachteils der Vermieterin gibt, fehlte aber in den Mietbedingungen.

Diese Feststellung half dem Beklagten aber nur wenig. Zwar entfiel die Haftungsbegrenzung nicht pauschal, der Mieter muss den Schaden dennoch in vollem Umfang tragen. So konnte er nicht nachweisen, ob er zum Zeitpunkt des Unfalls zum Beispiel nüchtern gewesen ist. Da er diesen Nachweis nicht erbringen konnte, musste er im vorliegenden Fall dennoch zahlen.

Die Entscheidung des Landgerichts Köln ist rechtskräftig. Das Aktenzeichen lautete: 11 S 534/14.

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