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Regionalplanung im Rheinland

Bezirksregierung startet Dialog mit rheinischen Kommunen

29. Januar 2016 | 14:00 | red
Bild: Archiv Köln Nachrichten

Die Kölner Bezirksregierung hat ihren Hauptsitz in der Zeughausstraße. Bild: Archiv Köln Nachrichten

Die Kölner Bezirksregierung hat am heutigen Freitag die Landräte und kommunalen Stadtoberhäupter zu einem Eröffnungstermin geladen. Dabei geht es um die Abstimmung über die geplante Novellierung der geplanten Regionalplanung.

Nachdem im ersten Anlauf die Ziele der Regionalplanung offenbar zu eng gesteckt wurden, beginnt nun die zweite Runde der interkommunalen Abstimmung. Die Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Regierungsbezirks kamen deshalb am heutigen Freitag auf Einladung der Landesmittelbehörde zusammen, um sich über den beginnenden Prozess zur Erarbeitung des neuen Regionalplans zu informieren.

Der Regionalplan beeinflusst als gemeindeübergreifender Rahmenplan wesentlich die künftige räumliche Entwicklung des Regierungsbezirks. Er trifft unter anderem Festlegungen zu zukünftigen Wohn- und Gewerbestandorten, zur Energieversorgung, zur Rohstoffsicherung sowie zur Sicherung des Freiraums und der natürlichen Ressourcen. Der erste Entwurf sah einen Stopp weiteren „Flächenverbrauchs“ zugunsten versiegelter Flächen vor. Dagegen aber regte sich massiver Widerstand einzelner Kommunen, die wegen der strengen Vorgaben um zukünftige Wachstumschancen fürchteten. Auch die Kammern sahen den ersten Anlauf mit skeptischen Blicken. Zumindest die Kölner IHK, die in ihrer Urteilsfindung ebenfalls über den Kölner Tellerrand blicken muss, hatte zu Beginn dieses Jahres in ihrem Hintergrund-Pressegespräch Entwarnung gegeben (Köln Nachrichten berichtete).

„Jetzt haben die Kommunen die Chance, ihre Belange bereits frühzeitig in die Konzeption des neuen Regionalplans einzubringen“, so der Appell von Kölns Regierungspräsidentin Gisela Walsken. Die ersten konkreten Abstimmungsgespräche sind nach Angaben der Verantwortlichen in der Zeughausstraße allerdings erst für den Herbst dieses Jahres geplant. Der neue Regionalplan soll aber spätestens im kommenden Jahr in die parlamentarische Endabstimmung gebracht werden.

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