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Flüchtlingspolitik in Köln

Neue Vereinbarung mit der Bezirksregierung: 150 Flüchtlinge pro Woche

8. Juni 2016 | 17:30 | red
An der Alteburger Straße steht die zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes NRW. Deren Flüchtlinge werden auf den Verteilungsschlüssel in Köln angerechnet.  Bild: Köln Nachrichten

An der Alteburger Straße steht die zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes NRW. Deren Flüchtlinge sollen auf den Verteilungsschlüssel in Köln angerechnet werden. Bild: Köln Nachrichten

Die Kölner Bezirksregierung und die Stadtverwaltung der Millionenstadt haben sich auf eine neue Vereinbarung zur Aufnahme und Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb von NRW geeinigt. Für Köln geht damit die bisher geltende wöchentliche Zuweisungszahl spürbar zurück.

Mit weiterhin rund 150 Flüchtlingen pro Woche bleibt sie aber nach wie vor ziemlich hoch, wie die Kölner Stadtverwaltung am heutigen Mittwoch in einer Pressemitteilung bestätigte. Die nun vereinbarte Zuweisungszahl soll vorerst bis Anfang Juli dieses Jahres gelten (3. Juli 2016). Als größte Kommune in Nordrhein-Westfalen hatte die Stadt im vergangenen Jahr die ihr nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz vorgeschriebene Unterbringungszahl noch nicht erreicht, sodass eine einvernehmliche Lösung erarbeitet wurde, um das bestehende Defizit im Jahresverlauf ausgleichen zu können.

Die Stadt hat ihre Quote zum jetzigen Zeitpunkt zu 84,6 Prozent erfüllt. In absoluten Zahlen sind dies aktuell 2456 Personen, für die in Köln noch eine Bleibe bereit gestellt werden muss. Um eine dauerhafte Reduzierung zu erreichen, bittet das Innenministerium die Stadt Köln um Darlegung der Gesamtsituation und um Vorlage eines Konzeptes zum baldigen Abbau des bestehenden Defizits. Ein solches Konzept wird derzeit erstellt, mit der Bezirksregierung Köln abgestimmt und anschließend dem Innenministerium vorgelegt werden, hieß es dazu weiter.

Unterdessen muss die Stadt für die Zuwanderer und Zugewiesenen entsprechende Unterbringungskapazitäten bereitstellen. Für das Gesamtjahr 2016 war bisher die Einrichtung von mehr als 5000 Unterkunftsplätzen geplant. Allerdings wird die Stadt erst in der zweiten Jahreshälfte weitere Standorte zur Errichtung so genannter Leichtbauhallen realisieren können. Solange dürften die meisten der bereits zur Flüchtlingsunterbringung genutzten Turnhallen nicht so schnell wieder ihrem eigentlichen Zweck zugeführt werden.

Erklärtes Ziel ist es daher, eine Belegung weiterer Turnhallen zu vermeiden. Zudem sollen dem Schul- und Vereinssport mittelfristig die derzeit zur Flüchtlingsunterbringung genutzten Sport- und Turnhallen zurückgegeben werden. Parallel betreibt das Land NRW eine Wohncontaineranlage mit insgesamt 950 Unterbringungsplätzen an der Alteburger Straße (Domgärten Köln-Bayenthal). Diese Plätze werden der Stadt Köln zwar auf ihr Kontingent angerechnet. Doch zuletzt hatte Kölns Oberbürgermeisterin öffentlich kritisiert, dass diese Einrichtung nicht einmal zur Hälfte für Flüchtlinge genutzt werde.

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