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Flüchtlingspolitik in Köln

Stadt Köln wird weiter 150 Flüchtlinge pro Woche aufnehmen

6. Juli 2016 | 18:00 | red
An der Alteburger Straße steht die zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes NRW. Deren Flüchtlinge werden auf den Verteilungsschlüssel in Köln angerechnet.  Bild: Köln Nachrichten

An der Alteburger Straße steht die zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes NRW. Deren Flüchtlinge werden auf den Verteilungsschlüssel in Köln angerechnet. Bild: Archiv Köln Nachrichten

Die größte Kommune des Landes Nordrhein-Westfalen ist weiter im Rückstand bei der Zahl der Flüchtlinge. Um dieses Ungleichgewicht auszugleichen, wird die Stadt bis Anfang September dieses Jahres weiterhin 150 Flüchtlinge pro Woche aufnehmen.

Wie das städtische Presseamt am heutigen Mittwoch bekannt gab, basiert diese Zahl auf einer Leistungsvereinbarung, die die Stadt Köln mit der Landesmittelbehörde Bezirksregierung Köln bereits Anfang Juni dieses Jahres abgeschlossen hatte. Vor dem 3. Juni musste Köln pro Woche sogar 225 Flüchtlinge aufnehmen und entsprechend unterbringen. Die nun laufende Leistungsvereinbarung gilt bis zum 2. September dieses Jahres. Nachdem die alte Vereinbarung Anfang Juni auslief, hatten sich die Kölner Bezirksregierung und die Stadt Köln vorläufig darauf verständigt, dass die Stadt Köln in den Wochen vom 6. Juni bis 10. Juli 2016 pro Woche rund 150 vom Land zugewiesene Geflüchtete aufnehmen wird.

Als größte Kommune in Nordrhein-Westfalen hatte die Stadt im vergangenen Jahr die ihr nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz vorgeschriebene Unterbringungszahl noch nicht erreicht, sodass eine einvernehmliche Lösung erarbeitet wurde, um das bestehende Defizit (aktuell 1491 Personen) im Jahresverlauf ausgleichen zu können. Die Stadt hat ihre Quote zum jetzigen Zeitpunkt zu 90,4 Prozent erfüllt.

Leichtbauhallen sollen erste Aufnahmestellen werden – Landeseinrichtung wird angerechnet

Zwar musste sich die Stadt immer wieder herbe Kritik anhören, insbesondere weil weiterhin rund zwei Dutzend städtischer Turnhallen mit Geflüchteten belegt sind. Mit dem vergangene Woche im Stadtrat verabschiedeten Flächenkonzept sieht sich die Stadt Köln aber gut aufgestellt. Alleine im Laufe dieses Jahres sollen mehr als 5000 Plätze in Unterkünften verschiedener Art geschaffen werden.

Bereits im November vergangenen Jahres hatte Kölns kommissarische Sozialdezernentin Gabriele Klug das „Vier-Phasen-Modell“ vorgestellt. Demnach sollen dann Hallen in Leichtbauweise jeweils bis zu 400 Flüchtlinge aufnehmen. Da diese Unterkünfte aber kaum Privatsphäre und noch weniger Komfort bieten, sind sie lediglich eine Notlösung. Wohneinheiten in Containern sowie solche in so genannten Systembauten bilden die zweite und dritte Stufe, deren vierte schließlich der freie Wohnungsmarkt ist.

Die vom Land NRW betriebene Wohncontaineranlage an der Alteburger Straße (Domgärten/Köln-Bayenthal) mit insgesamt 950 Unterbringungsplätzen wird der Stadt Köln im Zuge der abgeschlossenen Vereinbarung auf ihr eigenes Kontingent angerechnet. Unlängst hatte die Stadt zwei weitere Standorte für Leichtbauhallen in Köln-Ossendorf angekündigt. Dort sollen die ersten Bewohner bereits im November ihr neues (vorläufiges) Domizil einrichten.

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