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Gesetzgebung

Reaktion zur neuen Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung
Städtetag NRW zeigt sich erleichtert über neues Gesetz
23. November 2016 | 11:45 | red

Die so genannte Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung oder auch kurz AwoV ist in dieser Woche von der rot-grünen Landesregierung beschlossen und in die weitere parlamentarische Beratung eingebracht worden. Die kommunalen Spitzenverbände zeigten sich erfreut.


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Bürgerbeteiligung in NRW
Mehr Demokratie kritisiert zu viele Ablehnungen von Bürgerbegehren
16. Juni 2016 | 15:00 | red

Seit dem Jahr 1994 gibt es in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, sich mit Bürgerbegehren oder Ratsbürgerentscheiden in die Kommunalpolitik einzumischen. Doch viel zu häufig noch werden solche Anliegen aus formalen Gründen abgelehnt.


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Stärkungspakt in NRW
NRW-Innenminister mahnt zu besonderen Anstrengungen
27. Januar 2016 | 10:00 | red

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will 61 Kommunen bis zum Jahr 2021 wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt führen. Dafür stellt das Land über ein Jahrzehnt 3,6 Milliarden Euro bereit, insgesamt stellte das kommunale Hilfspaket zwischen 2011 und 2020 rund 5,75 Milliarden Euro bereit.


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Neues Wassergesetz in NRW
Landeswassergesetz wird novelliert – Kabinett gibt Gesetzentwurf auf den Weg
21. Januar 2016 | 13:30 | red

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein neues Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf für ein neues Landeswassergesetz (LWG) soll nach der Freigabe durch das Kabinett in die parlamentarische Beratung gebracht werden.


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Gesetzesnovelle In NRW
Nordhrein-Westfalen bekommt neues Brand- und Katastrophenschutzrecht
28. Dezember 2015 | 12:30 | red

In Nordhrein-Westfalen wird ab mit Beginn des neuen Jahres neue Regelungen für den Brand- und Katastrophenschutz geben. Das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) in Nordrhein-Westfalen tritt mit Beginn des neuen Jahres in Kraft.


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Kindergartenfinanzierung in NRW
Kompromiss in der Kita-Betreuung ist ein gutes Signal
19. Dezember 2015 | 09:30 | red

Die Kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben den Kompromiss in der Kindergartenfinanzierung in einer Stellungnahme ausdrücklich begrüßt. Das sei ein positives und wichtiges Signal an die Träger der Betreuungseinrichtungen und an die Eltern.


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E-Government-Gesetz in NRW
Landesregierung will Weichen für digitale Verwaltung stellen
2. Dezember 2015 | 14:00 | red

Die Digitalisierung zieht sich längst durch alle Bereiche des täglichen Lebens. Da soll auch die öffentliche Verwaltung mithalten können. Mit einem E-Government-Gesetz will die amtierende rot-grüne Landesregierung nun einen neuen gesetzlichen Rahmen dafür schaffen.


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Hilfe des Bundes für finanzschwache Kommunen
Rund ein Drittel des Fördertopfes geht nach NRW
1. Oktober 2015 | 19:30 | red

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste in der Bundesrepublik. Allerdings befinden sich hier auffallend viele Kommunen in finanzieller Schieflage. Dafür gibt es nun rund 1,1 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt.


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Neues Gesetz für NRW
Landesregierung will E-Government-Gesetz auf den Weg bringen
26. Juni 2015 | 11:00 | red

Die rot-grüne Landesregierung will sich auf die Herausforderungen des digitalen Zeitaltern mit einem neuen Gesetzeswerk einstellen. Wie der zuständige Landesinnenminister am heutigen Freitag bekannt gab, haben die Regierenden in Düsseldorf ein E-Government-Gesetz auf den Weg gebracht.


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Bundesregierung schleift Paternoster-Verbot
Schilder mit neuem Gefahrenhinweis reichen aus
25. Juni 2015 | 09:30 | red

Die Bundesregierung hat das umstrittene und vielkritisierte Verbot von Paternostern gekippt. Statt der strikten Lösung der begleiteten Nutzung sollen nun Hinweisschilder auf die besonderen Gefahren aufmerksam machen. Der bundesweite Protestaufschrei scheint auch in Berlin angekommen zu sein.


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