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Kindergartenfinanzierung in NRW

Kompromiss in der Kita-Betreuung ist ein gutes Signal

19. Dezember 2015 | 09:30 | red
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Die Finanzierung der Kindertagesstätten bis 2018/19 ist geregelt. Die Kommunalen Spitzenverbände begrüßen den Kompromoss. Symbolbild: ehu/Archiv

Die Kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben den Kompromiss in der Kindergartenfinanzierung in einer Stellungnahme ausdrücklich begrüßt. Das sei ein positives und wichtiges Signal an die Träger der Betreuungseinrichtungen und an die Eltern.

Die Finanzierung der Kinderbetreuung habe angesichts der aktuellen Tarifsteigerungen im Sozial- und Erziehungsdienst angepasst werden müssen. Nach der nun mit dem Land getroffenen Vereinbarung würden die im Kindergartenjahr 2016/2017 zur Verfügung stehenden Mittel insgesamt um rund 5,8 Prozent angehoben.

Das sei ein positives Signal für die Träger der Einrichtungen und die Eltern, wie die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm (Städtetag NRW), Landrat Thomas Hendele, Kreis Mettmann (Landkreistag NRW), und Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer aus Soest (Städte- und Gemeindebund NRW) am gestrigen Freitag erklärten.

Land und Kommunen teilen sich die Mehrbelastungen

Das Land wird die durch Wegfall des Betreuungsgeldes frei werdenden Bundesmittel von 430 Millionen Euro bis 2018 ungeschmälert an die Kommunen weiterleiten. Einen erheblichen Anteil an der Aufstockung der Kita-Finanzierung übernehmen allerdings die Kommunen, machten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände deutlich. In der Vereinbarung sei vorgesehen, dass die jährliche automatische Erhöhung der Zuschüsse von 1,5 auf drei Prozent – paritätisch finanziert durch Land und Kommunen – angehoben werde.

„Angesichts der angespannten Haushaltssituation der Städte, Kreise und Gemeinden ist es für die Kommunen ein Kraftakt, hierfür in den kommenden drei Jahren rund 76 Millionen Euro aufzubringen“, so die Verbandsrepräsentanten weiter.

Zuwanderung erfordert weitere Investitionen

Für die kommunalen Spitzenverbände war es wichtig, dass insbesondere vor dem Hintergrund der Flüchtlingszuwanderung vom Land auch ein Investitionsförderungsprogramm zur Schaffung neuer Kita-Plätze aufgelegt wird. Von den zur Verfügung stehenden Mitteln aus dem Betreuungsgeld sollen deshalb nun 100 Millionen Euro für ein Investitionsprogramm zur Schaffung von rund 7000 Kita-Plätzen für Kinder über drei Jahre verwendet werden.

„Dies ist dringend notwendig, da im Ü3-Bereich – nicht zuletzt bedingt durch die massiven Anstrengungen der Kommunen beim U3-Ausbau – inzwischen in erheblichem Umfang Plätze fehlen“, legten Hunsteger-Petermann, Hendele und Ruthemeyer nach. Man müsse abwarten, ob dieses Investitionsprogramm angesichts des enormen Platz- und Ausbaubedarfs für über dreijährige Kinder ausreiche und ob nachgesteuert werden muss.

Ab 2018/19 Verständigung auf neues Finanzierungssystem

Ein weiterer Kritikpunkt aus Sicht der Kommunen ist aber grundlegender Natur. Das gesamte KiBiz-Finanzierungssystem müsse grundlegend überarbeitet werden. Inzwischen sei das System selbst für Fachleute nur noch schwer durchschaubar. Spätestens ab dem Kindergartenjahr 2018/2019 müsse man sich über ein neues KiBiz-Finanzierungssystem verständigen.

Dabei müsse unter anderem die künftige Struktur der Trägeranteile an den Kosten der Kinderbetreuung und landesweit einheitliche Elternbeiträge diskutiert werden. Die Kommunale Spitzenverbände werden nach der vereinbarten Frist nicht auf Erstattungspflichten des Landes gegenüber den Kommunen verzichten. Das wiederum ergebe sich aus dem Konnexitätsprinzip.

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