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Neues Gesetz für NRW

Landesregierung will E-Government-Gesetz auf den Weg bringen

26. Juni 2015 | 11:00 | red
Bild: Landtag NRW

Der Düsseldorfer Landtag soll schon bald ein neues E-Government-Gesetz beschließen. Bild: Landtag NRW

Die rot-grüne Landesregierung will sich auf die Herausforderungen des digitalen Zeitaltern mit einem neuen Gesetzeswerk einstellen. Wie der zuständige Landesinnenminister am heutigen Freitag bekannt gab, haben die Regierenden in Düsseldorf ein E-Government-Gesetz auf den Weg gebracht.

Mit dem neuen Gesetzeswerk soll die ektronische Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Verwaltung verbessert werden. Damit stellen Regierung und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen eigener Aussage zufolge die Weichen für die digitale Zukunft.

„Das Gesetz ist ein wichtiger Beitrag zur Modernisierung der Verwaltung und zum Bürokratieabbau. Es verbessert die elektronische Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Verwaltung. Viele Behördengänge können sich die Menschen in NRW in Zukunft sparen. Gerade im digitalen Zeitalter ist das eine berechtigte Erwartung an eine moderne Verwaltung“, betonte Innenminister Ralf Jäger.

Das Gesetz soll den weiteren Ausbau der digitalen Kommunikation begleiten und dabei Verwaltungsangelegenheiten einfach, schnell und ortsunabhängig machen. Demnach sollen Anträge und Bescheide damit ohne Medienbrüche möglich, ja Standard werden. So sind Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen unabhängig von Öffnungszeiten der Behörden und sparen sich den Weg ins Amt.

Die elektronischen Dienste ermöglichen es in Zukunft jedem, seine Verwaltungsangelegenheiten im privaten, ehrenamtlichen und beruflichen Alltag online zu erledigen. So können alle Beteiligten Anfragen, Anträge und Genehmigungen mit Unterschrift schnell elektronisch austauschen, anstatt aufwändig Briefe zu verschicken, wirbt der NRW-Kommunalminister.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass die Behörden des Landes bis 2022 ihre Akten elektronisch führen sollen. Damit werden auch eine elektronische Akteneinsicht sowie ein elektronischer Abruf des Verfahrensstandes möglich sein. Bei der Umsetzung des Gesetzes werden anerkannte Sicherheitsstandards und der Datenschutz eine gewichtige Rolle spielen. Und auch an die Nutzerfreundlichkeit wolle man denken.

Die Bürgerinnen und Bürger haben zudem die Möglichkeit, sich in den parlamentarischen Beratungen für den neuen gesetzlichen Rahmen einzubringen. Zeitgleich zur Anhörung von Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die in den nächsten Wochen erfolgen wird, können alle Interessierten ihre Meinung zu dem Gesetzesentwurf über die Onlineplattform https://egovg.nrw.de kundtun. Ob das die Parlamentarier allerdings beeinflusst, darf eher bezweifelt werden.

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