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E-Government-Gesetz in NRW

Landesregierung will Weichen für digitale Verwaltung stellen

2. Dezember 2015 | 14:00 | red
Im Wettbewerb gewonnen: Als erstes Kölner Museum hat das Stadtmuseum jetzt eine App, die durch die Dauerausstellung führt. Foto: ehu

Die digitale Welt macht sich auch in den öffentlichen Verwaltungen breit. Immer mehr Institutionen setzen auf Apps & Co.  Symbolbild: ehu/Archiv

Die Digitalisierung zieht sich längst durch alle Bereiche des täglichen Lebens. Da soll auch die öffentliche Verwaltung mithalten können. Mit einem E-Government-Gesetz will die amtierende rot-grüne Landesregierung nun einen neuen gesetzlichen Rahmen dafür schaffen.

Wie das federführende Landesinnenministerium am heutigen Mittwoch bekannt gab, wurde der entsprechende Gesetzesvorschlag am gleichen Tag in den Landtag und die dortige Beratungsfolge eingebracht. Gleichzeitig investiert die Landesregierung im kommenden Jahr rund 20 Millionen Euro in die technische Ausrüstung sowie die Schulung von Mitarbeitern.

Eine digitale Gesellschaft verlangt auch eine digitale Verwaltung. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen erwarten von uns zu Recht, dass sie Verwaltungsangelegenheiten einfach, schnell und ortsunabhängig erledigen zu können. Hierfür soll das E-Government-Gesetz den rechtlichen Rahmen schaffen“, sagte Landesinnenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

In Zukunft sollen elektronische Abläufe den Menschen viele Behördengänge sparen, so das erklärte Ziel der Landesverwaltung. Letztlich soll das auch den Bedürfnissen der Menschen im Bindestrichland entgegen kommen, werden sie nun doch unabhängig von den Öffnungszeiten der für sie zuständigen Behörden bei der Bearbeitung bestimmter Anträge. Auch die Verwaltung kann mit der Umstellung auf eine digitale Prozesskette viel Zeit sparen, beispielsweise beim Austausch von Genehmigungen.

Die Umstellung wird jedoch nicht von heute auf morgen über die Bühne gehen. Der Gesetzentwurf sieht hier vor, dass die Behörden des Landes bis spätestens zum Jahr 2022 ihre Akten elektronisch führen sollen. Damit werden auch elektronische Akteneinsicht sowie ein elektronischer Abruf des Verfahrensstandes möglich werden, teilte das Landesinnenministerium weiter mit. Eine wichtige Rolle spielen allerdings auch der Datenschutz und die anerkannten Sicherheitsstandards in der elektronischen Kommunikation. Hinzu kommt die Vorgabe, die Inhalte barrierefrei anbieten zu müssen. „Eine gewaltige Herausforderung“, wie der Landesinnenminister abschließend kundtat.

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