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Neues Wassergesetz in NRW

Landeswassergesetz wird novelliert – Kabinett gibt Gesetzentwurf auf den Weg

21. Januar 2016 | 13:30 | red
Bild: Köln Nachrichten

Der Rhein ist der größte Fluss, nicht nur in NRW. Mit einem neuen Landeswassergesetz will die Landesregierung den Gewässerschutz generell neu aufstellen. Bild: Archiv Köln Nachrichten

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein neues Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf für ein neues Landeswassergesetz (LWG) soll nach der Freigabe durch das Kabinett in die parlamentarische Beratung gebracht werden.

Wie das zuständige Landesumweltministerium am heutigen Donnerstag bekannt gab, ändern sich damit auch die gesetzlichen Grundlagen für die rund 55.000 Kilometer an fließenden Gewässern, die sich durch das bevölkerungsreichste Bundesland ziehen. Die Gesetzesnovelle löst die alten gesetzlichen Regelungen ab, die größtenteils noch aus dem Jahr 1977 stammen. Vor etwas mehr als einem halben Jahr (Juni 2015) hatte das Kabinett die Eckpunkte der Novelle festgelegt, nun wurde der Gesetzentwurf beraten und beschlossen.

Nordrhein-Westfalen ist ein Wasserland. Flüsse und Bäche sind Lebensadern für Mensch und Umwelt, Trinkwasser-Reservoir für Millionen von Bürgerinnen und Bürger und Grundlage für unsere Wirtschaft“, betonte Umweltminister Johannes Remmel in seiner heutigen Stellungnahme. Mit der Novelle des Landeswassergesetzes will die Landesregierung die heimische Wasserwirtschaft zukunftsfähig machen, den Weg zu lebendigen Gewässern ebnen und die Qualität unseres Grundwassers entscheidend verbessern.

Zu den Änderungen gehören eine stärkere Betonung des hohen Niveaus der Trinkwasser-Versorgung, dazu gehören nach Meinung der Verantwortlichen landesweit gültige Standards für Wasserschutzgebiete. Außerdem will die rot-grüne Landesregierung den Eintrag von Pflanzenschutz- und Nährstoffen durch die Landwirtschaft begrenzen. Dazu wird ab dem Jahr 2022 sukzessive ein fünf Meter breiter Schutzstreifen im Ackerbau eingerichtet. Außerdem sollen die Kommunen ihre Maßnahmen zum Gewässerschutz enger miteinander koordinieren und die Abwasserkanalisation optimieren und baulich ertüchtigen. Als mögliches Modell dient die Konstruktion einer Anstalt öffentlichen Rechts. Einige Kommunen, wie etwa Köln, haben das bereits vorgemacht. Die Kölner Stadtentwässerungsbetriebe, kurz StEB, haben bereits seit vielen Jahren die Rechtsform der „AöR“.

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