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Gesetzesnovelle In NRW

Nordhrein-Westfalen bekommt neues Brand- und Katastrophenschutzrecht

28. Dezember 2015 | 12:30 | red
Bild: Köln Nachrichten

Mit dem neuen Brandschutz- und Katastrophenschutzgesetz will die NRW-Landesregierung die Rahmenbedingungen für die Retter verbessern. Bild: Archiv Köln Nachrichten

In Nordhrein-Westfalen wird ab mit Beginn des neuen Jahres neue Regelungen für den Brand- und Katastrophenschutz geben. Das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) in Nordrhein-Westfalen tritt mit Beginn des neuen Jahres in Kraft.

Wie das nordrhein-westfälische Innenministerium am heutigen Montag meldete, werden mit dem verabschiedeten neuen Regelwerk die bisherigen Rechtsgrundlagen für diesen Bereich grundlegend modernisiert. Neben den überarbeiteten inneren Strukturen des Brandschutzes wird mit diesem Gesetz vor allem der Katastrophenschutz aufgewertet und ein solides Fundament für das Ehrenamt geschaffen.

Dieses Gesetz hat für unsere Sicherheit eine zentrale Bedeutung. Deshalb freue ich mich besonders, dass es von einer großen Mehrheit im Landtag getragen wird“, betonte Innenminister Ralf Jäger am heutigen Montag in Düsseldorf. Lob gab es dafür auch von den Akteuren, die im Brand- und Katastrophenschutz wirken. Sie waren über ihre jeweiligen Verbände an der Abstimmung und Ausgestaltung des Gesetzes intensiv eingebunden.

In Sachen Katastrophenschutz wurden die bereits vorhandenen Konzepte der Landesregierung bei Großschadensfällen, etwa bedingt durch Stürme, nun gesetzlich verankert. Damit wird die zentrale Funktion des Landes hervorgehoben, die Kreise und Gemeinden dort zu unterstützen, wo die eigenen Mittel nicht ausreichen. Dies wird ergänzt durch eine nun gesetzlich vorgegebene einheitliche Krisenstabsstruktur und Kooperation der Stäbe für große Einsatzlagen.

Darüber hinaus bleibt die Vorbereitung auf große Einsatzlagen und Katastrophen eine Aufgabe, die ständig überprüft, erprobt und fortentwickelt werden muss. Wir wollen den hohen Standard in Nordrhein-Westfalen weiterhin erhalten“, so Jäger weiter.

Eine besondere Bedeutung nimmt in diesem Bereich das Ehrenamt ein. Denn der Brandschutz ist vielerorts auch und vor allem Sache von Freiwilligen. Neben den über 15.000 hauptamtlichen Feuerwehrleuten gibt es im Bindestrichland zudem mehr als 84.000 Freiwillige. Hinzukommen weitere rund 19.000 Helferinnen und Helfer, die sich in Hilfsorganisationen um die Opfer der Katastrophen kümmern. Der Brand- und Katastrophenschutz ist damit wie kaum ein anderer Bereich auf die Unterstützung von Ehrenamtlichen angewiesen.

Deshalb haben wir die Attraktivität des Ehrenamtes deutlich gestärkt“, erklärte der Innenminister weiter. Neben Verbesserungen beim Unfallschutz, den Aufwandsentschädigungen und Ruhezeiten ist auch eine Verpflichtung aller Aufgabenträger zur Förderung des Ehrenamtes vorgesehen. Ebenfalls neu ist die Option, in den Städten und Gemeinden so genannte „Kinderfeuerwehren“ für Jungs und Mädels im Alter von sechs bis zehn Jahren einzuführen. Neben der Sensibilisierung für die Bedeutung des aktiven Brandschutzes spielt hier der Fachkräftemangel eine Rolle. Über die Kinderfeuerwehren soll bereits frühzeitig motivierter Nachwuchs begeistert werden, hieß es dazu abschließend.

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