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NRW-Haushalt: Zuweisungen an Kommunen steigen auf 9,6 Milliarden Euro

25. Juni 2014 | 14:00 | red

In seinem am heutigen Mittwoch veröffentlichten Eckpunktepapier hat das Landesinnenministerium den Kommunen noch mehr Geld in Form von Landeszuweisungen in Aussicht gestellt. Wie das Ministerium nun bekannt gab, werden die Zuweisungen des Landes an die Kommunen im kommenden Haushaltsjahr 2015 voraussichtlich auf rund 9,6 Milliarden Euro steigen. Gegenüber diesem Haushaltsjahr ist das ein weiterer Anstieg um 148 Millionen Euro oder 1,5 Prozent.

„Wir bleiben verlässlicher Partner der Kommunen in NRW und unterstützen sie nach Kräften“, betonte Kommunalminister Ralf Jäger bei der Vorstellung der Eckpunkte in Düsseldorf. In ihrer jüngsten Kabinettsitzung hatte sich die Landesregierung auf die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015 verständigt.

Die Landesregierung will mit dem GFG 2015 auch das sogenannte FiFo-Gutachten zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs umsetzen. „Es erfolgt eine gerechte Verteilung des Geldes zwischen den Kommunen. Dazu übernehmen wir Verbesserungsvorschläge aus dem FiFo-Gutachten. Hierzu gab es im Vorfeld einen intensiven Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden“, erläuterte der Kommunalminister. An der Grundsystematik aber wolle man festhalten, das habe auch der Verfassungsgerichtshof in Münster ausdrucklich bestätigt.

Die Fortentwicklung schaffe für die Kommunen eine größere Planungssicherheit: Um den Finanzbedarf der Städte und Gemeinden zu ermitteln, werden künftig die Daten mehrerer Jahre zugrunde gelegt. Bislang wurde nur ein Jahr berücksichtigt. „So verhindern wir Momentaufnahmen und fangen Spitzen sowohl nach oben als auch nach unten ab“, so der Landesinnenminister. Eine weitere Änderung im GFG 2015 optimiert die Ermittlung des Finanzbedarfs durch eine an das Neue Kommunale Finanzmanagement angepasste Methode. „Auf diese Weise nutzen wir die doppischen Daten einfacher und haben das kameralistische System auch im GFG hinter uns gelassen“, erläuterte der Innenminister die reichlich komplexe Materie.

Im Entwurf zum neuen GFG 2015 sollen die Parameter für den kommunalen Finanz-ausgleich aus aktuellen Daten entwickelt werden. Dadurch verändern sich insbesondere die Gewichtungsfaktoren der Nebenansätze des GFG 2015 im Vergleich zum GFG 2014. Dies betrifft den Soziallastenansatz, den Schüleransatz sowie auch Flächen- und Zentralitätsansatz und entspricht der Systematik unseres Finanzausgleichs, die durch das FiFo-Gutachten ausdrücklich bestätigt wird. Außerdem werden die Einwohnerzahlen aus den fortgeschriebenen Daten der aktuellen Volkszählung Zensus 2011 berücksichtigt, so das Landesministerium weiter.

Wie viel nun die einzelnen Kommunen erhalten sollen, steht derzeit noch nicht fest. Dazu ist eine Modellrechnung notwendig, die das Kommunalministerium jedoch erst nach der Sommerpause vorstellen will, hieß es dazu aus Düsseldorf. Die Landesregierung will sich weiter dafür einsetzen, auch auf Bundesebene die Koalitionsvereinbarung einer „kommunalfreundlichen Politik“ mit Leben zu erfüllen. „Die vereinbarte Reform der Eingliederungshilfe und die damit verbundene Entlastung der Kommunen im Umfang von fünf Milliardenjährlich darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Eine vollständige Entlastung in 2018 ist zu spät. Angesichts rasant wachsender Sozialausgaben brauchen unsere Städte und Gemeinden schnell diese Entlastung“, erinnerte der SPD-Landespolitiker.

Die Berechnung der Verfügungsmasse zum kommunalen Finanzausgleich finden Sie auch im Internet unter: www.mik.nrw.de.