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Stärkungspakt in NRW

NRW-Innenminister mahnt zu besonderen Anstrengungen

27. Januar 2016 | 10:00 | red
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Auch in Bergneustadt muss die Kommune Einsparungen vornehmen. Das gilt auch für die anderen 60 Kommunen, die Gelder aus dem Stärkungspakt erhalten. Symbolbild: Archiv Köln Nachrichten

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will 61 Kommunen bis zum Jahr 2021 wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt führen. Dafür stellt das Land über ein Jahrzehnt 3,6 Milliarden Euro bereit, insgesamt stellte das kommunale Hilfspaket zwischen 2011 und 2020 rund 5,75 Milliarden Euro bereit.

Der zuständige SPD-Minister im Kabinett Kraft hat nun einen öffentlichen Appell an die betroffenen 61 als besonders finanzschwach geltenden Städte und Gemeunden gerichtet. Darin erwarte Jäger auch in den Kommunen selbst entsprechende „besondere Anstrengungen“, um die kommunalen Finanzen in den Griff zu bekommen.

Die Forderung gelte auch für das oberbergische Bergneustadt. Um die Stadtfinanzen im Bergneustadt zu sanieren, muss die Gemeinde besondere Anstrengungen unternehmen. Der Rat ist gefordert, für 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Nur dann kann es weiteres Geld aus dem Stärkungspakt geben. „Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief. Die finanzielle Situation in Bergneustadt ist schwierig. Das ist sie aber auch in anderen Kommunen. Bergneustadt muss die gleichen

Bedingungen wie alle anderen Stärkungspaktkommunen erfüllen. Jetzt muss der Rat die Weichen stellen, damit Bergneustadt ab diesem Jahr wieder einen ausgeglichenen Haushalt hat“, betonte der Kommunalminister.

Bergneustadt erhält im Rahmen des Stärkungspaktes vom Land Konsolidierungshilfen in Höhe von fast 1,7 Millionen Euro pro Jahr um die Stadt auf ihrem Weg zum Haushaltsausgleich zu unterstützen. Als Gegenleistung muss sie ihren Haushalt schrittweise ausgleichen. Gefordert ist im Stärkungspaktgesetz ein ausgeglichener Haushalt ab 2016. Ab dem Jahr 2021 muss Bergneustadt dann ohne weitere Konsolidierungshilfen des Landes auskommen.

Das Land lässt den Kommunen bei der Entscheidung über Konsolidierungsmaßnahmen prinzipiell freie Hand. Die getroffenen Maßnahmen sind jedoch in vielen Kommunen ähnlich. So musste auch Bergneustadt seinen Grundsteuerhebesatz auf nunmehr 1255 Punkte anheben, um im Oktober vergangenen Jahres in den Genuss der Konsolidierungshilfe zu kommen.

„Mir ist bewusst, dass die Bürger der Stadt Bergneustadt schon durch die Grundsteuererhöhungen in den vergangenen Jahren belastet wurden. Deshalb sehe ich den Hebesatzanstieg durchaus mit Sorge. Die Konsolidierung der Stadtfinanzen ist nicht leicht. Aber sie ist erforderlich, damit Bergneustadt wie die anderen Stärkungspaktkommunen langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhält“, so Jäger abschließend.

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