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NRW-Landesregierung will Frauenförderung effektiver gestalten

8. Juli 2014 | 11:30 | red

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die Frauenförderung im öffentlichen Dienst verbessern. Am heutigen Dienstag stellten gleich zwei Ministerien ein neues Gutachten des früheren Richters am Bundesverfassungsgericht, Prof. Hans-Jürgen Papier vor. Der sieht dabei sogar eine verfassungsrechtliche Verpflichtung für eine effektive Frauenförderung, denn nicht nur den Gleichstellungsbeauftragten geht die Verbesserung beim weiblichen Anteil an Führungspositionen zu langsam.

Nun kündigte die Landesregierung an, zukünftig mehr Führungspositionen mit geeigneten weiblichen Führungskräften zu besetzen und zugleich die Regelungen zur Frauenquote im Öffentlichen Dienst weiterentwickeln. Dies kündigten Innenminister Ralf Jäger und Emanzipationsministerin Barbara Steffens am heutigen Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung in Düsseldorf an. Anlass ist die Veröffentlichung des Gutachtens zur „Zielquote für Frauen in Führungspositionen“.

„Das Rechtsgutachten ist ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Frauen in Spitzenpositionen des Öffentlichen Dienstes. Wir müssen jetzt Wege finden, die Frauenquote so auszugestalten, dass sie effektiver wirkt. Wer von der Privatwirtschaft mehr weibliche Führungskräfte in der Chefetage fordert, muss auch im eigenen Bereich nach vorne gehen, um glaubwürdig zu sein“, erklärte Grünen-Politikerin Barbara Steffens.

„Gleichberechtigung von Männern und Frauen darf nicht vor der Führungsebene enden. Wir haben in NRW bei der Frauenförderung schon viel erreicht, aber es ist noch Luft nach oben. Zu einer modernen öffentlichen Verwaltung gehört ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern in Führungspositionen“, betonte der Landesinnenminister und SPD-Politiker Ralf Jäger.

Ende 2012 waren mehr als die Hälfte (58,7 Prozent) der beim Land Beschäftigten Frauen. Auch im höheren Dienst ist die Mehrheit der Beschäftigten (54,8 Prozent) weiblich. Dennoch gilt: Je höher die Position, desto geringer der Frauenanteil. Im Eingangsamt des höheren Dienstes (Besoldungsgruppe A13/E13) beträgt der Frauenanteil 64,6 Prozent, im Endamt (Besoldungsgruppe A16/E15Ü) nur noch 27,4 Prozent. In den absoluten Spitzenpositionen (ab Besoldungsgruppen B5) macht der Frauenanteil weniger als ein Viertel (24,6 Prozent) aus. Das will die Landesregierung ändern und hat sich dazu rechtlich abgesichert.

In seinem Gutachten führt Papier aus, durch die bisherige von den Verwaltungsgerichten geprägte Beförderungspraxis werde wegen der Vielzahl der Einzelkriterien, die dabei für den Qualifikationsvergleich herangezogen würden, die Frauenquote unterlaufen. Ein Auswahlverfahren, das den Fall gleicher Qualifikation – erst hier findet die Quote Anwendung – so gut wie nicht mehr vorkommen lasse, hebele die Quote aus. Es werde verkannt, dass das Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes ein ebenso wichtiges Staatsziel sei wie das für den Öffentlichen Dienst geforderte Prinzip der Bestenauslese, so der Autor des Gutachtens weiter.

Papier unterstreicht die Bedeutung des Gleichberechtigungsgebots für den öffentlichen Dienst und sieht den Gesetzgeber unter Zugzwang. So sollen Maßnahmen zur Frauenförderung bereits im Vorfeld von Personalentscheidungen angesetzt werden. Außerdem setzt er sich mit Sanktionen und Kontrollinstrumenten bei Verstößen gegen gleichstellungsrechtliche Vorgaben auseinander und empfiehlt ein Klagerecht für Gleichstellungsbeauftragte, teilten die beiden Landesministerien in gleichlautenden Presseerklärungen mit.

Nun sollen die Ergebnisse des Gutachtens in den laufenden Prozessen zur Dienstrechtsmodernisierung sowie zur Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes eingebracht werden. Bis Ende dieses Jahres will das Kabinett eine Beschluss zur Modernisierung des Dienstrechts in Nordrhein-Westfalen umsetzen. Darüber hinaus bietet das Gutachten mit seinen Analysen und Schlussfolgerungen auch für den beabsichtigten Gesetzentwurf des Bundes zur Frauenquote einen ergänzenden Ansatz, der gegenüber der bisherigen verfassungsrechtlichen und politischen Diskussion neue Aspekte einbringt, hieß es dazu abschließend.

Das Gutachten im Orginal findet sich im Internet unter: www.mgepa.nrw.de.