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NRW: Transparenz-Bündnis vergibt Heimlichtuer-Preis

27. Mai 2014 | 19:00 | red

Die rot-grüne Landesregierung ist der „Heimlichtuer des Monats“. Diese denkwürdige Auszeichnung hat das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ am heutigen Dienstag der Düsseldorfer Regierung für ihre mangelhaften Auskünfte vergeben. Wie die Initiative „Mehr Demokratie e.V.“ am gleichen Tag bekannt gab, geht es dabei im Speziellen um die Arbeit des so genannten „Effizienzteams“ der Landesregierung. Deren Arbeit ist selbst für die Opposition im Düsseldorfer Landtag derzeit schwerlich nachzuvollziehen, so die Kritik der Transparenz-Aktivisten.

Bereits mehrfach seien Auskunftsersuche von Oppositionspolitikerinnen und -politikern abgeblockt worden. Zugang dazu haben nur einige Abgeordnete von SPD und Grünen. „Diese Abgeordneten sind damit gleicher als gleich. Es mangelt an Transparenz für Opposition und Bürger“, kritisierte der Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler, Heinz Wirz in der heutigen Pressemeldung.

Das Effizienzteam war im Juli 2012 von der Landesregierung berufen worden. Aufgabe des Teams ist es, Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu erarbeiten und Förderprogramme zu prüfen. Dem Team gehören unter anderem auch Abgeordnete der Fraktionen von SPD und Grünen an. Abgeordnete der Oppositionsfraktionen dagegen sind außen vor. Insbesondere Fragen nach der Arbeit, den Zielen, ersten Erkenntnissen und den Konsequenzen in Form von Empfehlungen an die Handelnden waren wiederholt nicht oder nur unzureichend beantwortet worden, so der Kern der Kritik.

Die Landesregierung begründete ihr Schweigen bisher damit, dass es sich um noch nicht abgeschlossene Vorgänge handele und sie deshalb nicht antworten müsse. Später wies sie das Effizienzteam dem Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung zu, zu dem es keine Auskunftspflicht gibt. Allerdings hatte sich auch der unabhängige Gutachterdienst des Landtags inhaltich auf die Seite der Kritiker gestellt. Die unterschiedliche Behandlung der Abgeordneten stehe in einem deutlichen Spannungsverhältnis zur strengen und formalen Gleichheit der Abgeordneten. Die Tätigkeit des Effizienzteams lasse sich nicht dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung zuordnen, so die Einschätzung des Gremiums. Dagegen haben nun zwölf Abgeordnete der Regierungsparteien Klage vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster erhoben, eine verfassungsjuristische Klärung steht aus.

Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ besteht aus dem Bund der Steuerzahler, dem Verein Mehr Demokratie und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland. Weitere Informationen zur Transparenz-Initiative „NRW blickt durch“ finden sie auch im Internet unter: www.nrw-blickt-durch.de.