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Gesetzgebung

Kommentar zum Paternosterverbot
Selbstgeschaffenes Problem aus dem Weg geräumt
25. Juni 2015 | 09:15 | red

Nein, Paternosterfahren ist nicht gefährlicher als Treppensteigen. Auch hier passieren immer wieder Unfälle mit schlimmen Folgen. Doch niemand in Berlin würde auf die Idee kommen, Treppen zu verbieten oder gar Schulungen verpflichtend zu machen, nur weil es in ein paar Jahren so viele Vorfälle gab, wie es Finger an einer Hand hat.



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Schwarzfahren soll teurer werden
Ohne Fahrschein kostet demnächst 60 Euro
18. Juni 2015 | 09:30 | red

In Nordrhein-Westfalen soll das erhöhte Beförderungsentgelt für so genannte „Schwarzfahrer“ landesweit herausgesetzt werden. Der neue Tarif für Personen, die in den Bussen und Bahnen ohne gültigen Fahrschein angetroffen werden, erhöht sich ab 1. August 2015 von 40 auf 60 Euro.


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Proteste für den ÖPNV
Unterschriften gegen Kürzungen beim ÖPNV
19. Mai 2015 | 09:00 | red

Von Montag bis Mittwoch dieser Woche findet in Köln die Jahrestagung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen VDV statt. Für den heutigen Dienstag haben NRW-Verkehrsminister Michael Groschek und weitere Verkehrspolitiker ihr Erscheinen zugesagt. Sie erhalten heute symbolische Unterschriftenlisten.


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Kommentar zur Expertenkommission Stärkung von Investitionen
Städtetag fordert Stärkung des kommunalen Eigenkapitals
14. April 2015 | 09:00 | red

Die Kommunen in Deutschland müssen mehr Unterstützung finanzieller Art erhalten. Diese Forderung wiederholte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags am gestrigen Montag in Berlin. Zuvor hatte die Expertenkommission ihre Ergebnisse zum Thema „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ vorgestellt.


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Novelle zum Brand- und Katastrophenschutzrecht NRW
Landesregierung will Feuerwehr und Katastrophenschutz stärken
1. April 2015 | 14:30 | red

Bereits am vergangenen Dienstag wollte sich das Kabinett der nordrhein-westfälischen Landesregierung zu einer Novelle des Brand- und Katastrophenschutzrechtes einfinden. Doch wegen des Flugzeugabsturzes in Südfrankreich war die Sitzung verschoben worden. Nun hat das Kabinett den entsprechenden Gesetzesvorschlag auf den Weg gebracht.


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Finanzpaket des Bundes für NRW
Landesinnenminister will gerechten Anteil für Kommunen
10. März 2015 | 17:15 | red

NRW-Landesinnenminister Ralf Jäger hat erneut für eine gerechte Verteilung des Finanzpakets des Bundes plädiert.


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Für die Würde unserer Städte
NRW-Kommunen fordern kommunalen Rettungsschirm
25. Februar 2015 | 07:00 | red

Die notleidenden Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben in Berlin erneut für mehr Unterstützung der Bundesebene geworben. Städte wie Gelsenkirchen oder Mönchengladbach sollen angesichts jüngster Belastungen in ihrer Autonomie gestärkt werden.


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Kommunaler Spitzverband in NRW
Städte- und Gemeindebund fordert mehr Unterstützung
24. Februar 2015 | 12:30 | red

Die Situation eingereister Flüchtlinge in vielen Kommunen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes ist prekär. Längst müssen die Verantwortlichen Turn- und Mehrzweckhallen herrichten, um der weiter steigenden Zahl von Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf bieten zu können.


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Digitalisierung in NRW - Leitartikel
„MegaBits. MegaHerz. Mega Stark“ – Heimat in einer digitalen Welt
30. Januar 2015 | 08:00 | red

Unter diesem Slogan hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am gestrigen Donnerstag im Düsseldorfer Landtag eine Regierungserklärung zum digitalen Wandel in der Gesellschaft vorgetragen. Die Regierungschefin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes zieht dabei ein optimistisches Fazit und kündigt viele neue Initiativen an.


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Deutscher Bundesrat
Kommunen erhalten eine Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr
19. Dezember 2014 | 18:15 | red

Rechtzeitig vor der Pause zum Jahreswechsel hat der Deutsche Bundesrat ein wichtiges Gesetz beschlossen. Am heutigen Freitag sollen die Städte und Gemeinden vom kommenden Jahr an weitere Gelder aus dem Bundeshaushalt erhalten. Auch die Länderhaushalte sollen entlastet werden.


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