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Gesetzgebung

Ministerpräsidentenkonferenz
Kommunale Spitzenverbände trommeln für mehr Geld
10. Dezember 2014 | 16:30 | red

Am morgigen Donnerstag treffen im Berliner Bundesrat die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der 16 Bundesländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem weiteren Termin zusammen. Im Vorfeld forderten die kommunalen Spitzenverbände mehr Unterstützung bei den steigenden Aufgabenlasten.


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Deutscher Bundesrat
NRW-Städte kritisieren Blockade-Ankündigung im Bundesrat
25. November 2014 | 18:20 | red

Die Bundesregierung will den besonders von Zuwanderung aus Südosteuropa betroffenen Ruhrgebietsstädte Dortmund, Duisburg und Gelsenkirchen ein Soforthilfepaket an die Hand geben. Die Initiative der Großen Koalition umfasst ein Finanzierungsvolumen von 25 Millionen Euro.


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Landesregierung NRW
NRW will sein Brand- und Katastrophenschutzrecht reformieren
25. November 2014 | 17:00 | red

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will das Brand- und Katastrophenschutzrecht reformieren. Das kündigte der zuständige Landesinnenminister am heutigen Dienstag in einer Presseerklärung an.


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Abitur in NRW
Rot-Grüne Jugendorganisationen fordert Abkehr vom „Turboabi“
5. November 2014 | 10:30 | red

Im vergangenen Jahr gab es in Nordrhein-Westfalen den ersten Abiturjahrgang, der für die allgemeine Hochschulreife lediglich acht Jahre benötigte.


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NRW-Wahlrechtsreform
Mehr Demokratie kritisiet SPD-Gutachten zur Sperrklausel
31. Oktober 2014 | 09:30 | red

Die beiden großen Volksparteien wollen die Sperrklausel bei Kommunalwahlen. In den vergangenen Tagen haben sich Vertreter beider Parteien mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit gewandt, in der Verfassung eine dreiprozentige Sperrklausel einzuführen und damit die Zahl der Formationen in den Stadträten und Kreistagen einschränken zu können.


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Verbot von gefährlichen Haustieren in NRW
30. Oktober 2014 | 17:45 | ad

Des Menschen bester Freund ist redensartlich der Hund. Genau deshalb ist er in vielen deutschen Haushalten auch fester Bestandteil. Neben ihm sind Katzen, Fische und kleine Nagetiere wie Hamster, Kaninchen und Co. ebenso beliebt als tierische Mitbewohner.


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Grunderwerbssteuer in NRW
Trommeln gegen Steuererhöhung
29. Oktober 2014 | 13:30 | red

Der nordrhein-westfälische Landesfinanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) steckt in einem Dilemma. Auf der einen Seite muss er die Ausgaben reduzieren, was angesichts des Erwartungsdrucks und der vielen Herausforderungen ohnehin schon keine leichte Aufgabe ist.


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Gemeindefinanzen 2014
Neue Modellrechnung GFG veröffentlicht
16. Oktober 2014 | 13:00 | red

Der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Ralf Jäger hat am heutigen Donnerstag neue Zahlen zum Gemeindefinanzierungsgesetz GFG für das Jahr 2015 vorgestellt. Die Kommunen des Landes sollen nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung im kommenden Jahr insgesamt mehr als 9,6 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt erhalten.


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Gesetzesnovelle für das Ruhrgebiet
Neuer Gesetzentwurf für Regionalverband Ruhr auf dem Weg
23. September 2014 | 18:15 | red

Das Kabinett der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat am heutigen Montag einen neuen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Der 42-seitige Antrag der rot-grünen Landesregierung soll die neue Grundlage für den Regionalverband Ruhr bilden, hieß es dazu am heutigen Dienstag in einer offiziellen Presseerklärung des federführenden Landesinnenministeriums.


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DSWV kritisiert Landesregierung wegen neuer Kommunalsteuer
7. August 2014 | 13:00 | red

Die jüngste Steuerfindung nordrhein-westfälischer Kommunen und die rot-grüne Landesregierung, die vor wenigen Tagen die neue Kommunalsteuer genehmigt haben, stößt beim Deutschen Sportwettenverband (DSWV) auf scharfe Kritik. Das Vorhaben zur Besteuerung von Wettbüros sei verfassungswidrig und öffne zudem die Tür für Schwarzmarktanbieter, so die wichtigsten Argumente der Lobbyvereinigung mit Sitz in Berlin.



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