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Gesetzgebung

NRW-Landesregierung will Frauenförderung effektiver gestalten
8. Juli 2014 | 11:30 | red

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die Frauenförderung im öffentlichen Dienst verbessern. Am heutigen Dienstag stellten gleich zwei Ministerien ein neues Gutachten des früheren Richters am Bundesverfassungsgericht, Prof. Hans-Jürgen Papier vor. Der sieht dabei sogar eine verfassungsrechtliche Verpflichtung für eine effektive Frauenförderung, denn nicht nur den Gleichstellungsbeauftragten geht die Verbesserung beim weiblichen Anteil an Führungspositionen zu langsam.



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NRW: Neuer Vorstoß – Journalismus soll gemeinnützig werden
25. Juni 2014 | 17:20 | red

Der Branchendienst Newsroom hat am heutigen Mittwoch über einen Vorstoß der Liberalen im nordrhein-westfälischen Landtag berichtet. Demnach wollen die FDP-Abgeordneten, dass auch der Journalismus als gemeinnützig anerkannt werden kann. Längst sind bereits viele gesellschaftliche Aktivitäten solcherart anerkannt. Als Beispiele nannten die Liberalen die Segmente Sport, Kultur oder Tierschutz.



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NRW-Haushalt: Zuweisungen an Kommunen steigen auf 9,6 Milliarden Euro
25. Juni 2014 | 14:00 | red

In seinem am heutigen Mittwoch veröffentlichten Eckpunktepapier hat das Landesinnenministerium den Kommunen noch mehr Geld in Form von Landeszuweisungen in Aussicht gestellt. Wie das Ministerium nun bekannt gab, werden die Zuweisungen des Landes an die Kommunen im kommenden Haushaltsjahr 2015 voraussichtlich auf rund 9,6 Milliarden Euro steigen. Gegenüber diesem Haushaltsjahr ist das ein weiterer Anstieg um 148 Millionen Euro oder 1,5 Prozent.



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Wohlfahrtsverband übt Kritik an Asyrechts-Novelle
20. Juni 2014 | 18:15 | red

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat am heutigen Freitag die geplante Novelle des Asylrechts in Deutschland scharf kritisiert. Die Pläne der Großen Koalition bezeichneten die Verantwortlichen des Paritätischen als „inhuman“ und „verfassungswidrig“. So reiben sich die Wohlfahrtsverantwortlichen vor allem an der auf Nothilfe und Akutversorgung beschränkte medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland.



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NRW: Landesregierung will nach Unwetter schnell helfen
18. Juni 2014 | 08:30 | red

Schnell und unbürokratisch soll sie sein, die Hilfe für die vom Unwetter am Pfingstmontag betroffenen Kommunen. In einigen Städten dauerten die Räumungsarbeiten bis zum vergangenen Wochenende an. Nun hat sich auch das Kabinett der rot-grünen Landesregierung mit der Frage schneller, unbürokratischer Hilfe beschäftigt. Der Wille ist da, nun soll der Weg gefunden werden.



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UNICEF
UN-Kinderhilfswerk zeigt sich besorgt über Asylrechtspläne
14. Juni 2014 | 11:30 | red

Die Bundesregierung plant offenbar eine Verschärfung des Asylrechts. Damit will das Bundesinnenministerium offenbar auf die weiter steigenden Flüchtlingszahlen reagieren, die derzeit ihren Weg nach Europa suchen.


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Paritätischer kritisiert Pläne für KiBiz 2
4. Juni 2014 | 18:50 | red

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Planungen der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf zur Revision des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) scharf kritisiert. Die Kindertagesstätten des Landes bleiben auch nach der Reform unter den nun diskutierten Bedingungen chronisch unterfnanziert. Insgesamt fällt das Fazit des Paritätischen durchaus differenziert aus.



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Kolpingwerk: Lob überwiegt bei Gesetzesnovelle
4. Juni 2014 | 15:20 | red

Die Große Koalition von Union und SPD in Berlin will das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz reformieren. Dazu hat sich am heutigen Mittwoch auf das Kolpingwerk Deutschland geäußert. In ihrer Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen der Bundesregierung gebe es mehr Lob als Kritik, so die Zusammenfassung der eigenen Position des in Köln ansässigen Verbandes.



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Städtetag sieht nach Bildungskompromis Länder in der Pflicht
27. Mai 2014 | 19:20 | red

Der Deutsche Städtetag hat sich am heutigen Dienstag zu den Eckpunkten des Koalitionsbeschlusses zu den so genannten „Bildungsmilliarden“ geäußert. Tatsächlich habe die Zusage der Großen Koalition, die Kommunen bei den Bildungsausgaben zu unterstützen, für weitgehende Zustimmung gesorgt. Der sonst eher kritische kommunale Spitzenverband sieht „positive Ansätze“.



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NRW: Transparenz-Bündnis vergibt Heimlichtuer-Preis
27. Mai 2014 | 19:00 | red

Die rot-grüne Landesregierung ist der „Heimlichtuer des Monats“. Diese denkwürdige Auszeichnung hat das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ am heutigen Dienstag der Düsseldorfer Regierung für ihre mangelhaften Auskünfte vergeben. Wie die Initiative „Mehr Demokratie e.V.“ am gleichen Tag bekannt gab, geht es dabei im Speziellen um die Arbeit des so genannten „Effizienzteams“ der Landesregierung. Deren Arbeit ist selbst für die Opposition im Düsseldorfer Landtag derzeit schwerlich nachzuvollziehen, so die Kritik der Transparenz-Aktivisten.



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