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Gesetzgebung

Landtag steuert nach in Sachen Kopfnoten
4. November 2008 | 23:00 | red

Vom bevorstehenden Halbjahreszeugnis an sollten nur noch drei statt der bisher sechs Kopfnoten vergeben werden, teilte das zuständige Schulministerium mit. Dabei soll das Arbeits- und Sozialverhalten der



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Initiative Mehr Demokratie fordert Kommunalwahlrecht für Ausländer
27. August 2008 | 22:00 | red

Doch bislang warten sie vergeblich auf ein kleines Stück Mitbestimmung. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Migrantenvertretungen (LAGA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund starteten deshalb bereits im vergangenen



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NRW: Landesregierung will Urteil in Ruhe auswerten
18. August 2008 | 22:00 | red

Beide Seiten dürfen sich als Sieger führen. Allerdings gab das Gericht in großen Teilen dem Ansinnen Priggens nach. Ursache für den Rechtsstreit war der Sitzungstag 9. September 2008. Der Antragsteller



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Wirtschaftlicher Erfolg sorgt für Einbußen
11. August 2008 | 22:00 | red

Die Überschrift klingt nur auf den ersten Blick missverständlich, für den Fachmann des Neuen Kommunalen Finanzmanagement und den Kenner des Umrechnungskoeffizienten für Landeszuschüsse ist es ein alter Hut. Wenn



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Deutsche und französische Kommunen proben den Schulterschluss
5. August 2008 | 22:00 | red

Dies teilte der kommunale Spitzenverband am gleichen Tag in einer ersten Stellungnahme mit. Beide Seiten, deutsche und französische Kommunen, hatten sich in einem Schreiben an die französische Regierung



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Städte- und Gemeindebund NRW: Sozialtarife sind keine Lösung
30. Juli 2008 | 22:00 | red

In einer am gestrigen Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme äußerte der kommunale Spitzenverband Bedenken gegen die Forderungen nach Einführung einer solchen Regelung.



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Kinderbildungsgesetz KiBiZ: Flexible Regelung oder Planungssicherheit für Träger?
28. Juli 2008 | 22:00 | red

Gleich mehrere Akteure aus dem Umfeld von Regierung und Regierungsparteien legten sich am heutigen Dienstag ins Zeug, um Werbung für den neuen gesetzlichen Rahmen bei der Betreuung und Bildung



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Mehr Stipendien in Deutschland gefordert
16. Juli 2008 | 22:00 | red

Nordrhein-Westfalen hatte die Initiative eingebracht und wird in den kommenden Wochen und Monaten eine Arbeitsgruppe ins Leben rufen, die sich der konkreten Ausgestaltung von Maßnahmen widmen wird.



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NRW: Kooperative Jobcenter sind vorerst gescheitert
15. Juli 2008 | 22:00 | red

Weil das Bundesverfassungsgericht im Dezember vergangenen Jahres die flächendeckende Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Kommunalbehörde in den Arbeitsgemeinschaften ARGEs als verfassungswidrig einstufte,



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