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Gesetzgebung

FIFA-Fußball-WM 2014: Landesministerium erlässt neue Regeln
26. Mai 2014 | 19:00 | red

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am heutigen Montag Regeln für die Praxis während der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft erlassen. Wenn am 12. Juni dieses Jahres der Anpfiff zur Eröffnungspartie das Großsportereignis einleitet, werden auch in Deutschland wieder die höchsten Einschaltquoten erzielt. Wie schon zuvor dürfen nun landeseinheitlich Gastronomie öffentliche „Public Viewing“-Events veranstaltet.



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Köln erhölt mehr als fünf Millionen Euro aus KiBiz
14. Mai 2014 | 08:30 | red

Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) soll geändert werden. Nun hat die SPD-Landtagsabgeordnete Ingrid Hack Eckpunkte der geplanten Novelle nach der Revision des Gesetzeswerks benannt. Demnach wird die Milionenstadt am Rhein 5,2 Millionen Euro an zusätzlichen Geldern aus dem KiBiz erhalten. Schon für das laufende Kindergartenjahr sollen die Änderungen greifen, hieß es dazu weiter. Ziel der rot-grünen Landesregierung ist es dabei, den Bildungsbegriff und die Ansprüche an frühkindliche Bildung gesetzlich zu verankern.



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NRW: Paritätischer befürchtet Insolvenzwelle bei Kitas
1. Mai 2014 | 09:15 | red

Das Kinderbildungsgesetz oder kurz KiBiz sorgt weiter für Gesprächsstoff. Am gestrigen Mittwoch veröffentlichte der Paritätische Wohlfahrtsverband eine Brandmeldung zur bevorstehenden Bestandsaufnahme des umstrittenen Gesetzes. Grund für die Disharmonie war die gestrige Anhörung im Düsseldorfer Landtag. Mit dem Ergebnis zeigte sich der Wohlfahrtsverband, der wie die anderen auch viele Kindertagesstätten als Träger verantwortet, eher enttäuscht.



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NRW: 14 Kommunen beschweren sich vor Gericht
14. April 2014 | 15:30 | red

Das Gemeindefinanzierungsgesetz für das Jahr 2013 war bereits bei seiner Verabschiedung höchstumstritten. Nun droht der rot-grünen Landesregierung möglicherweise weiteres Unbill. Denn 14 Städte und Gemeinden haben bereits Anfang April Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Beschwerdeführer wenden ein, dass „die angegriffenen Regelungen die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung verletzten“, wie das Gericht bereits zu Beginn vergangener Woche bestätigte.



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Inklusion in NRW: Land und Kommunalverbände einigen sich
10. April 2014 | 19:00 | red

Lange Wochen rangen die nordrhein-westfälische Landesregierung und die drei Kommunalen Spitzenverbände um eine Lösung in der Frage der Finanzierung eines Rechtsanspruches auf schulische Inklusion. Damit gemeint ist der verbindliche Anspruch von Menschen mit Handicaps auf einen Platz in einer Regelschule. Der soll nun schrittweise umgesetzt werden.



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EuGH-Urteil: NRW-Minister denkt über Alternativen nach
8. April 2014 | 15:30 | red

Mit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat sich die Europäische Union wohl endgültig von einer flächendeckenden Überwachung von Verbindungsdaten „auf Vorrat“, die so genannte „Vorratsdatenspeicherung“ verabschieden. Mit dem Urteil der höchsten EU-Judikative ist nun auch ein Teil des Koalitionsvertrag von SPD und Union hinfällig.



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NRW: Entwurf für Hochschulzukunftsgesetz beschlossen
26. März 2014 | 09:00 | red

Die rot-grüne Landesregierung hat in Düsseldorf am gestrigen Dienstag ihren Entwurf für das neue Hochschulzukunftsgesetz vorgestellt. Bereits am Dienstag kommender Woche (1. April) dieses Jahres soll der neue Entwurf mit der ersten Lesung im Landtag in die parlamentarische Beratungsfolge eintreten. Die Landesregierung will damit sowohl mehr Demokratie wie auch mehr Transparenz einführen. Kritiker hatten bereits im Vorfeld das Übermaß an Regulierung und Bürokratie bemängelt. Nicht wenige befürchten, dass die Gesetzes-Novelle die Universitäten und Forschungsinstitute eher schwächen als stärken wird.



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Landesentwicklungsplan: Städte- und Gemeindebund fordert mehr Raum
17. März 2014 | 17:00 | red

„Mehr Spielraum“, so lautet die Kernforderung des NRW-Landesverbandes des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (StGB). Hintergrund sind die Pläne der rot-grünen Landesregierung, mit einem überareiteten Landesentwicklungsplan (LEP) den weiteren Flächenverbrauch und damit die Versiegelung abzudämpfen. Die Ziele sind zwar allgemein anerkannt, dennoch forderte nun der kommunale Spitzenverband mehr Spielraum für kommunale Planung und Wachstumsoptionen.



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Kommunalverbände fordern Soforthilfe sofort
12. März 2014 | 09:30 | red

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat in Berlin im Vorfeld der heutigen Beratungen des Bundeskabinetts die Große Koalition an ihre Zusage zur Soforthilfe in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr erinnert. „Wir warnen die große Koalition davor, die zugesagten Entlastungsversprechen an die Kommunen zu verzögern oder auf die lange Bank zu schieben“, erklärte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, bereits am gestrigen Dienstag in Berlin.



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NRW-Minister fordert Ausweitung der Kurzarbeiterregelung
10. März 2014 | 15:30 | red

NRW-Landesarbeitsminister Guntram Schneider hat eine flexiblere Gestaltung der so genannten Kurzarbeiterregelung gefordert. Die solle bereits einsetzen, wenn es in bestimmten Branchen zu einer Sonderkonjunktur kommt. „Wir sollten die positiven Erfahrungen aus der letzten großen Wirtschaftskrise 2008/2009 auch für Branchenkonjunkturen nutzen, um Beschäftigung zu stabilisieren”, erklärte Schneider am Montag in Brüssel bei einer Tagung seines Ministeriums zum Thema Strategien zur Beschäftigungssicherung in Krisen.



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