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Gesetzgebung

Kommunen fordern mehr Hilfe vom Bund
20. November 2013 | 16:00 | red

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat die Verantwortlichen der Landes- und Bundesregierung dazu aufgefordert, mehr für die finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen zu tun. Das sei Voraussetzung, um die Gemeindefinanzen stabilisieren zu können, so die Kernaussage der heutigen Stellungnahme. Insbesondere müsse die Schere zwischen vergleichsweise reichen (weil schuldenfreien oder schuldenarmen) und armen (also überschuldeten) Kommunen geschlossen werden, so eine weitere Forderung in Richtung Berlin und Düsseldorf.



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NRW gibt weitere Mittel an die Kommunen
13. November 2013 | 09:00 | red

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat weitere 495 Millionen Euro für die zweite Stufe des Stärkungspaktes für notleidende Kommunen freigegeben. Damit sollen die weiteren sieben Jahre für die im Programm befindlichen Kommunen refinanziert werden, erläuterte das zuständige Landesinnenministerium am gestrigen Dienstag.



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LobbyControl und Campact protestieren gegen „Lobbyismus“
8. November 2013 | 12:00 | red

Am gestrigen Donnerstag haben Aktivisten und Verantwortlichen der beiden Initiativen Compact und Lobby Control rund 99.000 Unterschriften übergeben. Empfänger waren der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sowie der SPD-Abgeordnete Thomas Oppermann. Angesichts der jüngst bekannt gewordenen Großspenden von BMW-Großaktionären und dem bayerischen Verband der Metall- und Elektroindustrie, jeweils in hoher sechsstelliger Größenordnung, forderten die Vertreter der beiden Organisationen und mit ihre zahlreichen Unterzeichner ein Verbot von Parteispenden jenseits der 50.000 Euro-Grenze. Compact steuerte 92.000 Unterschriften bei, die restlichen hatte LobbyControl eingesammelt, hieß es dazu weiter.



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Flüchtlingsaufnahmegesetz aus kommunaler Sicht
18. Oktober 2013 | 15:45 | red

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant eine Novelle des Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Mehr als zwei Wochen nach Beginn der Beratungen im Düsseldorfer Landtag forderten die drei kommunalen Spitzenverbände mehr Unterstützung bei dem Bemühen, die Kommunen bei den Kosten zu entlasten. Die bisher vorgelegten Überlegungen der Landesregierung entlasten die Kommune jedoch „kaum“, monierten Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW in ihrer am gestrigen Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme.



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NRW: Kommunalminister präsentiert neue Zahlen zum Stärkungspakt
16. Oktober 2013 | 08:30 | red

Die zweite Stufe des Stärkungspaktes in Nordrhein-Westfalen soll insgesamt 27 hochverschuldeten Kommunen im bevölkerungsreichsten Bundeslandes eine neue Perspektive bieten. Nun hat das Landesinnenministerium neue Planzahlen präsentiert. Am gestrigen Dienstag stellte der zuständige Landesinnenminister weitere Eckdaten vor. Die zweite Modellrechnung basiert auf den Steuereinnahmen zwischen dem 1. Oktober 2012 und dem 30. September 2013.



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NRW-Kommunalverbände fordern Nachbesserungen
15. Oktober 2013 | 18:30 | red

Der „Stärkungspakt“ der rot-grünen Landesregierung will vor allem eines, „Gerechtigkeit“. Die Starken helfen den Schwachen, das Land hilft den Schwächsten und alle sind zufrieden. Doch dass Gerechtigkeit in cumulo und prinzipiell von dem abweichen kann, was tatsächlich unterm Strich für die Kommunen herauskommt, ist beim Stärkungspakt bisweilen an Stadtgrenzen zu beobachten. Bestraft fühlen sich die, die frühzeitig mit solider Haushaltsführung begannen, auf prestigeträchtige Großprojekte verzichteten und so bereits vor der Finanzkrise die hauseigene gelöst haben.



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INSM sieht große Bereitschaft für „mutige Reformen“
2. Oktober 2013 | 16:50 | red

Kaum ist die Bundestagswahl 2013 über die Bühne gegangen, laufen bereits die nächsten Hochrechnungen und Meinungsforschungen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat am gestrigen Dienstag in Berlin eine weitere Variante vorgestellt. In einer vom Meinngsforscher TNS Emnid durchgeführten repräsentativen Befragung im Auftrag des INSM zeigt sich, dass die überwiegende Anzahl der Befragten (85 Prozent) für mutige Reformen sind. Bei den Jüngeren beträgt dieser Anteil der Reformwilligen sogar 93 Prozent, wie das INSM weiter ausführte.



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NRW bei Bürgerbeteiligung nur Mittelmaß
1. Oktober 2013 | 16:20 | red

Schlechte Noten erteilt die Organisation „Mehr Demokratie“ dem Land Nordrhein-Westfalen. „Nur mittelmäßig“ seien die Spielregeln für Volks- und Bürgerbegehren. Im Bundesvergleich landet NRW dabei mit „befriedigend“ nur auf Platz 7. Der Landtag habe zwar in den vergangenen Jahren viele Hürden abgebaut, „einig sind aber immer noch zu hoch“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.



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Kommunale Spitzenverbände fordern Nachbesserung bei Inklusion
11. September 2013 | 10:20 | red

Die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben gemeinsam eine Forderung in Richtung rot-grüne Landesregierung gerichtet. Anlass war Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung für mehr Inklusion im Schulunterricht. Auch die Lehrerverbände NRW beteiligten sich ander gemeinsamen Stellungnahme.



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Bürgerinitiative will Volksbegehren starten
7. September 2013 | 13:46 | red

Die Initiative „NRW genießt“ will nach Medienberichten mit einer Unterschriftenaktion ein Volksbegehren gegen das im Mai 2013 in Kraft getretene Nichtraucherschutzgesetz starten. Eigener Aussage zufolge habe man bereits 4000 Unterschriften gesammelt, 3000 seien mindestens notwendig, damit ein entsprechender Antrag eingereicht werden könne.



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