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Hilfe des Bundes für finanzschwache Kommunen

Rund ein Drittel des Fördertopfes geht nach NRW

1. Oktober 2015 | 19:30 | red
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Die Kommunen in NRW sollen insgesamt 1,1 der bundesweit 3,5 Milliarden Euro an Unterstützung für finanzschwache Kommunen erhalten. Symbolbild: Archiv Köln Nachrichten

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste in der Bundesrepublik. Allerdings befinden sich hier auffallend viele Kommunen in finanzieller Schieflage. Dafür gibt es nun rund 1,1 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt.

Wie das zuständige Landesinnenministerium am heutigen Donnerstag bekannt gab, wolle man diese Mittel nun „schnell und unbürokratisch“ an die Kommunen weiterleiten. Darüber hinaus beschloss die Landesregierung pauschale Hilfen für Investitionen. Die Weiterleitung fiel mit einem Beschluss des Landtags zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW:

Die Zustimmung gibt unseren Kommunen mehr Spielraum. Sie können das Geld einsetzen, um eigene Gebäude energetisch zu sanieren, in Kindergärten zu investieren oder den Lärmschutz an Straßen zu verbessern“, erläuterte der zuständige Minister Ralf Jäger in Düsseldorf. Die Fördermittel werden pauschal angewiesen. Dadurch können die Kreise und Gemeinden eigene Schwerpunkte setzen, betonte der Minister weiter.

Grundsätzlich können bereits Investitionen, die nach dem 30. Juni 2015 begonnen wurden, gefördert werden. Das Bundesgesetz sieht vor, dass die Fördergelder bis zum Jahr 2018 genutzt werden können. Die Verteilung an die nordrhein-westfälischen Kommunen erfolgt nach den bewährten Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Dadurch kommen alle Gemeinden und Kreise in den Genuss der Förderung, die in mindestens einem der Jahre von 2011 bis 2015 Schlüsselzuweisungen erhalten haben, so die Landesregierung weiter.

Die angemeldeten Investitionsmaßnahmen erhalten dann einen Zuschuss in Höhe von bis zu 90 Prozent. Dabei müssen die Kommunen auch nicht den sonst üblichen Eigenanteil entrichten, ein Hindernis gerade für die hochverschuldeten Städte und Gemeinden im Bindestrichland. Die Förderung der Bundesregierung für finanzschwache Kommunen und deren Investitionen hat ein Volumen von 3,5 Milliarden Euro. Fast ein Drittel geht damit an Rhein und Ruhr.

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