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Wohlfahrtsverband übt Kritik an Asyrechts-Novelle

20. Juni 2014 | 18:15 | red

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat am heutigen Freitag die geplante Novelle des Asylrechts in Deutschland scharf kritisiert. Die Pläne der Großen Koalition bezeichneten die Verantwortlichen des Paritätischen als „inhuman“ und „verfassungswidrig“. So reiben sich die Wohlfahrtsverantwortlichen vor allem an der auf Nothilfe und Akutversorgung beschränkte medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland.

Der jetzt bekannt gewordene Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes klammere den Bereich der medizinischen Versorgung komplett aus und ignoriere damit die Grundrechte in Deutschland lebender Flüchtlinge, so die Kritik.

„Dass Asylbewerbern in unserem Land der Zugang zu vollen medizinischen Leistungen verwehrt wird, ist skandalös. Diese Diskriminierung verstößt gegen das Grundgesetz und geltendes EU-Recht. Es ist ein Gebot der Humanität, eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle Menschen gleichermaßen sicherzustellen, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Aufenthaltsstatus.“, betonte Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Der vorliegende Gesetzentwurf werde damit den Auflagen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom Juli 2012 nicht gerecht, so die Position des Wohlfahrtsverbandes.

Dabei wissen sich Paritätischen aus der Beratungspraxis um die Schwierigkeiten bei der Übernahme bestimmter Kosten, zum Beispiel für Brillen, Hörgeräte und Zahnbehandlungen. „Insbesondere eine angemessene medizinische Versorgung Traumatisierter oder chronisch Kranker ist nicht gewährleistet“, so der Gesundheitsexperte Rosenbrock. Dabei sollten vor allem die Flüchtlngskinder psychotherapeutische Hilfen beziehen, ohne sich um deren Finanzierung streiten zu müssen.

In dem Referentenentwurf gibt es allerdings auch Verbesserungen, wie zum Beispiel bei der Begrenzung der Bezugsdauer für einige Zielgruppen. Aber sie können die grundsätzlichen Missstände kaum überdecken, denn eine große Gruppe wird weiter diskriminierende Einschränkungen erdulden müssen. Der Paritätische fordert weiterhin die ersatzlose Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und damit die Gleichbehandlung von Asylbewerbern mit Hartz IV- und Sozialhilfebeziehern.