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Landeszuweiseungen in NRW an die Kommunen

Leichter Anstieg beim GFG-Volumen

27. Oktober 2016 | 11:30 | red
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Das Land Nordrhein-Westfalen erhöht das Volumen der Schlüsselzuweisungen. Bild: Archiv Köln Nachrichten

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am heutigen Donnerstag das Zuweisungsvolumen aus dem Landeshaushalt an die Kommunen bekannt gegeben. Mit rund 10,64 Milliarden Euro steigt das Volumen gegenüber dem aktuellen Jahr um immerhin 264 Millionen Euro.

Wie das zuständige Landesministerium weiter bekannt gab, entspricht das einem Zuwachs von 2,54 Prozent gegenüber 2016. Mit der neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2017 habe sich NRW zudem als verlässlicher Partner der Kommunen.

Das ist die höchste Zuweisung, die es in NRW bisher gegeben hat. Wir bleiben ein verlässlicher Partner aller Kommunen und unterstützen sie nach Kräften“, betonte so auch NRW-Kommunalminister Ralf Jäger. Das GFG 2017 soll im Dezember in dritter Lesung im Landtag verabschiedet werden.

Im Vergleich zu der am 24. Juli veröffentlichten „Arbeitskreis-Rechnung GFG“ bedeutet dies einen nochmaligen Anstieg um rund 86 Millionen Euro. Grund dafür ist die positive Steuerentwicklung in der Referenzperiode vom 1. Oktober 2015 bis zum 30. September 2016. Zudem werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt. „Die Kommunen können auf der Grundlage der Modellrechnung mit den Haushaltsplanungen beginnen“, so Jäger weiter.

Größter Einzelposten sind die so genannten Schlüsselzuweisungen. Nur wenige Kommunen wie etwa Düsseldorf oder Münster erhalten nichts aus diesem Topf. Köln erhält knapp 16 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr und kommt bei diesen Einnahmen auf nunmehr 344,4 Millionen Euro. Hinzukommen weitere gut 73 Millionen Euro. Die verteilen sich auf 34,8 Millionen Euro Schul- und Bildungspauschale, 33,8 Millionen Euro als allgemeine Investitionspauschale, 3,83 Millionen Euro als Investitionspauschale für Sozialhilfeträger, Altenhilfe und Altenpflege sowie weitere 2,88 Millionen Euro als so genannte Sportpauschale.

Die Modellrechnung für das GFG und die sich daraus ergebenden Veränderungen für die an der Solidaritätsumlage beteiligten Kommunen sind in einer Übersicht im Internet unter: http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/kommunales/kommunale-finanzen/kommunaler-finanzausgleich/gfg-2017.html.

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