Adnet
Schaltplatz
Gleich neun Kommunen als „Heimlichtuer des Monats“ ausgezeichnet

Auskunft über Müllverbrennungs-Kosten verweigert

13. August 2016 | 12:30 | ehu
Bild: Köln Nachrichten

Gleich neun Kommunen teilen sich die Auszeichnung „Heimlichtuer des Monats“. Köln ist nicht dabei, obwohl die Müllverbrennung hier lange ein Aufregerthema war. Bild: Archiv Köln Nachrichten

Gleich neun Mal hat das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ im August den Titel „Heimlichtuern des Monats August“ verliehen. Er ging an die Kreise Heinsberg, Siegen-Wittgenstein, Steinfurt, Soest, Hochsauerland, Rhein-Kreis-Neuss sowie die kreisfreien Kommunen Bottrop, Essen und Gelsenkirchen, weil sie sich weigerten, die Kosten für die Hausmüllentsorgung in den Verbrennungsanlagen zu veröffentlichen.

Die Höhe der Verbrennungsentgelte muss nach unserer Auffassung klar aus der Kalkulation der Abfallgebühren hervorgehen, denn nur so können die Verbraucher nachvollziehen, wie sich die Gebühren zusammensetzen“, erklärte dazu Heinz Wirz, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen.

Da die Kosten der Hausmüllentsorgung in den Verbrennungsanlagen einen überragenden Teil der Abfallgebühren ausmachen, fragt der Bund der Steuerzahler seit Ende der 90er Jahre bei seinem jährlichen Gebührenvergleich ab, was die Entsorgung einer Gewichtstonne Hausmüll in einer der 16 Hausmüllverbrennungsanlagen in NRW bzw. einer der vier mechanisch-biologischen Anlagen (MBA) kostet.

Nach dem Landesabfallgesetz müssen die Kreise und Kommunen wissen, wo ihre Abfälle entsorgt werden und dann auch zu welchem Preis. Diese Heimlichtuerei zeige deutlich – so Wirz –, wie dringend die Landesregierung ein Transparenzgesetz auf den Weg bringen muss, wie es das Transparenzbündnis „NRW blickt durch“ fordert.

Dem Bündnis „NRW blickt durch“ gehören neben dem Bund der Steuerzahler der Verein „Mehr Demokratie“, der NABU NRW und die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland an. Seit April 2014 kürt es regelmäßig öffentliche Stellen in NRW, wenn diese durch Auskunftsverweigerung auffallen oder bei ihrem Handeln Transparenzlücken für die Öffentlichkeit deutlich werden. Seit dem Start der Initiative  wurde die Negativauszeichnung bereits 24 Mal vergeben.

, , , , , , , ,