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Bürgerbeteiligung in Münster

Mehrheit in Münster für mehr Sonntagsruhe

7. November 2016 | 08:30 | red
 Bild: Presseamt der Stadt Münster

Die historische Innenstadt von Münster. Die Bürger wollen an den Adventssonntagen Ruhe, eine Mehrheit lehnt mehr verkaufsoffene Sonntage ab. Bild: Presseamt der Stadt Münster

Die Bürgerinnen und Bürger von Münster haben abgestimmt. Eine knappe Mehrheit von ihnen hat sich im Rahmen eines Bürgerbegehrens im Bürgerentscheid gegen mehr verkaufsoffene Sonntage ausgesprochen.

Wie der Verein Mehr Demokratie e.V. am gestrigen Sonntag berichtete, stimmten 52,8 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gegen mehr verkaufsoffene Sonntage. Das Bürgerbegehren des Bündnisses „Freier Sonntag für Münstereraner“ war damit erfolgreich. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei deutlich über einem Fünftel der Wahlberechtigten (22,4 Prozent).

Der Stadtrat hatte im Mai mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP verkaufsoffene Sonntage am ersten und zweiten Adventssonntag sowie am Hansemahl- und Herbstsend-Sonntag beschlossen. Diese Regelung sollte bis 2019 gelten. Die Gewerkschaft Verdi hatte zusammen mit kirchlichen Gruppen ein Bürgerbegehren hiergegen initiiert.

Der Sonntag sei ein besonderer Tag und gebe der Woche einen Rhythmus und eine Struktur, hatten die Bürgerbegehrensinitiatoren argumentiert. Dieser wahrnehmbare Wechsel von Arbeit und Ruhe, Anspannung und Ausspannen, Gefordert-Sein und Sich-Fallenlassen sei für den Einzelnen und für eine Gesellschaft lebensnotwendig, so die Begründung der Kritiker.

Die Argumente der Kritiker und Befürworter

SPD und Linke befürchteten negative Auswirkungen für Arbeitnehmer. Der verkaufsoffene Sonntag habe für viele Einzelhandelsbeschäftigte gerade in kleinen Läden negative Folgen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhielten dort oft keine entsprechend höhere Vergütung. Diese erfolge lediglich auf freiwilliger Basis. Es bestehe oft kein finanzieller Ausgleich für die zu leistende Mehrarbeit am normalerweise freien Sonntag. Die Umwandlung des Sonntags zu einem gewöhnlichen Werktag bedeute für die Beschäftigten selten mehr Geld, sondern weit häufiger eine zusätzliche Belastung des familiären Miteinanders.

Die Konservativen, allen voran die CDU, hatten auf den Wettbewerb mit anderen Städten hingewiesen. Ein Verbot verkaufsoffener Sonntage werde zum Nachteil des mittelständischen Handels in der Stadt vor allem die Online-Großvertriebe fördern. Die vom Rat beschlossene Lösung sei nach zehnjähriger Diskussion zustande gekommen. Man sei sich einig gewesen, dass es mit einem Verkaufssonntag vor Weihnachten nicht gegen die christlich geprägte Sonntagsruhe gehe, zumal die Geschäfte erst ab 13 Uhr öffneten. Stark katholisch geprägte Länder wie Italien oder Spanien kennten überhaupt keine Einschränkungen für Ladenöffnungszeiten. Die Kirche sei dort damit einverstanden.

Der Bürgerentscheid in Münster war nach Angaben der Initiative „Mehr Demokratie“ die bundesweit erste Abstimmung über die Sonntagsöffnung von Geschäften. In Bottrop hatte es 2011 ein Bürgerbegehren gegen einen verkaufsoffenen Sonntag gegeben, das aber nicht zur Abstimmung gekommen war, weil die Stadt mit dessen Initiatoren einen Kompromiss ausgehandelt hatte, erklärte der Verein weiter.

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