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Reaktion zur neuen Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung

Städtetag NRW zeigt sich erleichtert über neues Gesetz

23. November 2016 | 11:45 | red
An der Alteburger Straße steht die zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes NRW. Deren Flüchtlinge werden auf den Verteilungsschlüssel in Köln angerechnet.  Bild: Köln Nachrichten

An der Alteburger Straße steht die zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes NRW. Hier sollen künftig vor allem solche mit schlechter Bleibeperspektive betreut werden. Bild: Archiv Köln Nachrichten

Die so genannte Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung oder auch kurz AwoV ist in dieser Woche von der rot-grünen Landesregierung beschlossen und in die weitere parlamentarische Beratung eingebracht worden. Die kommunalen Spitzenverbände zeigten sich erfreut.

Der Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Helmut Dedy, zeigte sich froh über die neue gesetzliche Regelung. Die Verordnung zur Regelung des Wohnsitzes für anerkannte Flüchtlinge und Inhaberinnen und Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz (Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung – AWoV) ist damit auf dem Weg. Sie ist zugleich die Umsetzungsregelung zur Wohnsitzauflage nach dem Integrationsgesetz des Bundes.

Die Städte in Nordrhein-Westfalen und der Städtetag NRW sind froh über die Einführung der Wohnsitzauflage in NRW. Mit der Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung wird bei der Zahl der Zuweisungen von anerkannten Flüchtlingen in die einzelnen Kommunen auch die Situation am Arbeits- und Wohnungsmarkt berücksichtigt. Das hilft, einzelne Städte und Regionen vor einer sozialen und finanziellen Überlastung zu schützen und es hilft, integrationshemmende Ausgrenzungstendenzen zu vermeiden“, so Dedy weiter.

Herkulesaufgabe Flüchtlingsintegration erfordert entlastende Maßnahmen

Die Kommunen müssen sich auf die Herkulesaufgabe Integration der Flüchtlinge konzentrieren können. Genau deshalb sollen künftig nur noch Flüchtlinge mit „höchstwahrscheinlicher Bleibeperspektive“ zugewiesen werden. Flüchtlinge, die nur geringe Chancen haben, länger in Deutschland bleiben zu können, sollten dagegen bis zum Abschluss ihres Verfahrens in den Landeseinrichtungen versorgt werden und bei Ablehnung ihres Antrags von dort in die Herkunftsländer zurückgeführt werden, fordern die Kommunen und ihr Spitzenverband.

Auch bei der Frage des Umgangs mit aus anderen Bundesländern zugezogen Flüchtlingen, die in mehreren NRW-Städten in beträchtlicher Anzahl zu den ohnehin vom Land zugewiesenen Flüchtlingen hinzukommen, steht weiter auf der To-Do-Liste. Hier sollte das Land den kommunalen Ausländerbehörden endlich genaue Ausführungsbestimmungen an die Hand geben. Nur so lässt sich entscheiden, ob und falls ja, wie eine Rückkehr dieser Flüchtlinge in das Bundesland der Erstaufnahme verwirklicht werden kann oder wann stattdessen aus guten Gründen Härtefallregelungen gelten.

Hintergrund für die gesetzliche Neuregelung ist das Integrationsgesetz des Bundes vom Juni 2016. Die Bundesregierung hat damit eine Regelung zur Wohnsitzauflage geschaffen. Für anerkannte Flüchtlinge, Asylberechtige und subsidiär Schutzberechtigte wurde eine auf drei Jahre befristete gesetzliche Verpflichtung zur Wohnsitznahme im Land der Erstzuweisung des Asylverfahrens eingeführt. Zudem erhielten die Länder die Möglichkeit, einen konkreten Wohnsitz zuzuweisen, wenn sie dies zur verbesserten Integration für erforderlich halten, hieß es dazu weiter.

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