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Personalsorgen bei der Stadt Köln

Erst ein Drittel der 100 geplanten Stellen besetzt

21. Juni 2016 | 10:00 | red
Stadthaus

Im gestrigen Ausschuss AVR ging es um die Neubesetzungen im Ordnungsdienst. Noch ist das Ziel nicht erreicht, die politischen Empfindlichkeiten hoch. Symbolbild: Archiv Köln Nachrichten

Im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen ging es am gestrigen Montag nur einmal hoch her. Der Streit entzündete sich an einer Debatte, die bereits im vorangegangenen (nicht-öffentlichen) Unterausschuss zum Stellenplan der Stadt Köln Thema war. Die personellen Zusetzungen beim Ordnungsamt.

In den vergangenen Tagen gab es immer wieder Presseberichte, wonach personelle Engpässe zu Einschränkungen in verschiedenen Dienststellen führten. Neben den gesetzlich vorgeschriebenen Personalversammlungen (zwei Mal im Jahr, geteilt nach Dezernaten) und regelmäßigen Umzügen (zuletzt das Haus des Jugendrechts und Abteilung Kinderinteressen im Jugendamt ins Justizzentrum) fielen hier weitere Ausfallzeiten an, wie Kölner Lokalzeitungen berichteten.

Ein wichtiges Anliegen, nicht zuletzt auch wegen der anhaltenden Sicherheitsdiskussion nach den massenhaften Übergriffen in der Kölner Silvesternacht, war daher die Zusetzung von 100 neuen Personalstellen im Amt für öffentliche Ordnung. Doch offenbar haben die Verantwortlichen Schwierigkeiten, geeignetes Personal zu finden.

Nach den Worten von Stadtdirektor Guido Kahlen und Amtsleiter Engelbert Rummel habe die Stadt hier vor allem die Pflicht, wegen des „politischen Drucks“ die Qualität der neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schleifen zu lassen. „Die Beschäftigten im Ordnungsdienst sind die Visitenkarte der Stadt“, bekräftigte Amtsleiter Rummel die hohen Anforderungen an das Personal im Außendienst, schließlich tragen diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Uniform. Offenbar sind bisher bereits rund 1000 Bewerbungen eingegangen, doch die wenigsten erfüllten die Voraussetzungen für diese Form der Tätigkeit, wie die Verwaltungsspitze einräumte.

Hinzu kommt, dass mit den Verspätungen im Zuge der Haushaltsgenehmigung für 2015 die Besetzungsverfahren erst mit Verzögerungen in Gang kommen konnten. Die Forderung nach zusätzlichem Personal im Ordnungsdienst war zwar schon vor dem Jahreswechsel laut geworden und als Forderung im Stadtrat diskutiert. Aber erst nach den Silvesterübergriffen wurde daraus ein konkreter Arbeitsauftrag für die Verwaltung.

Politische Debatte – 100 Neue bis Herbst 2016

Auslöser der kurzzeitig hitzigen Debatte war eine „Anfrage“ von CDU-Ratsherr Dr. Ralph Elster. Der ging Stadtdirektor Kahlen direkt an, gab sich enttäuscht über die Tatsache, dass erst rund ein Drittel der zugesagten Stellen besetzt sei. „Wir wollen realistisch planen, keine Luftbuchungen. Alles andere wäre weiße Salbe“, so Elster spitz. Das wiederum brachte SPD-Ratsherr Gerrit Krupp auf die Palme. Obwohl inhaltlich auf Augenhöhe echauffierte sich der Sprecher der SPD-Fraktion über „solche Töne“. Jürgen Richter von den Grünen versuchte die Gemüter zu beruhigen. „Damals wurde Druck aufgebaut. Die Botschaft nach den Silvesterübergriffen lautete: Wir machen was.“

Tatsächlich gehört es zu den Pflichten, das Personal im Ordnungsdienst so auszubilden, dass die zukünftigen Ordnungshüter ihren Job unaufgeregt und souverän ausüben. Dazu müsse man in Einzelfällen sogar umfänglich nachschulen, wie Kahlen zugab. Dennoch hielt der Stadtdirektor und sein Amtsleiter an dem Ziel fest, bis Herbst dieses Jahres die geforderten 100 Kräfte in Dienst zu stellen. Schon die 34 neuen Kolleginnen und Kollegen seien eine Hilfe. Zuletzt war das Ordnungsamt unter anderem im Eigelsteinviertel mit viel Personal unterwegs. „Jeder neue Mitarbeiter ist uns Recht. Aber wir werden die Qualität unserer Anforderungen nicht senken“, betonte Amtsleiter Rummel. „Dazu tragen wir als Arbeitgeber die Verantwortung“, ergänzte Kahlen.

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