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Bürgerbeteilgung - eine Politik der kleinen Schritte

Große Mehrheit gegen Umbaupläne am Brüsseler Platz

21. Juni 2016 | 18:00 | red
Die stufenförmige Einfassung der Hochbeete lädt zum Sitzen ein. Das bekommt weder den Pflanzen noch der Nachtruhe. Foto: ehu

Die stufenförmige Einfassung der Hochbeete lädt zum Sitzen ein. Doch einen großflächigen Umbau lehnen sie mehrheitlich ab. Foto: ehu/Archiv

Die zuletzt im Rahmen eines so genannten Werkstattverfahrens ausgearbeiteten Umbaupläne für den neuen Brüsseler Platz stoßen bei den beteiligten Bürgerinnen und Bürgern auf weitgehende Ablehnung. Den Dauerpegel an den Wochenendnächten hätte der Umbau kaum gesenkt. Nun sollen kleinere Eingriffe folgen.

Wie die Stadt Köln am heutigen Dienstag in einer Pressemitteilung bekannt gab, droht in Sachen Brüsseler Platz die Fortsetzung einer unendlichen Geschichte. Nach inzwischen einem guten Jahrzehnt des Protestes und einem ganzen Reigen von Umgestaltungen, Nutzungsänderungen und Auflagen für umliegende Kioske, samt den dazugehörigen Instanzen und ihren Urteilen, droht noch immer keine wirkliche Lösung.

Die Stadt will den Bürgerwillen akzeptieren. „Das Stimmungsbild des Abends lässt den Rückschluss zu, dass beide Konzeptvarianten mehrheitlich abgelehnt werden. Zudem legen einige Diskussionsbeiträge, Anmerkungen und Reaktionen den Schluss nahe, dass eine Neugestaltung des Brüsseler Platz von einem erheblichen Teil der anwesenden Bürgerinnen und Bürger auch vom Grundsatz her nicht erwünscht ist“, resümierte Anne Luise Müller, zuständige Leiterin des Amtes für Stadtentwicklung.

Zweistufiges Werkstattverfahren – ein geübter Weg

Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort hat die Stadt Köln im Rahmen einer zweistufigen Ideenwerkstatt verschiedene Konzeptansätze und Maßnahmen für eine Umgestaltung des Brüsseler Platzes entwickelt. Ausgangspunkt war die Frage, ob und inwieweit stadtgestalterische Maßnahmen einen Beitrag dazu leisten können, den unterschiedlichen Nutzungsinteressen künftig gerecht zu werden. Die große Mehrheit will es bei eher kleineren Änderungen belassen, schließlich ist die Platzfläche auch ein Kleinod für die umliegenden Stadtbewohner.

Die Ergebnisse des Verfahrens werden nun in Form einer Dokumentation den entsprechenden politischen Gremien zur Diskussion und zur Beschlussfassung vorgelegt, hieß es dazu weiter. Dieses Prozedere hatte bereits in der Vergangenheit zu deutlichen Umplanungen geführt. In einem werkstattähnlichen Verfahren entschieden sich die Bürgerinnen und Bürger vor Jahren in Ehrenfeld gegen ein Einkaufszentrum und für einen gemischten Stadtteil mit einer riesigen neuen Schule und einer Kreativmeile (Köln Nachrichten berichtete).

Auf Grundlage der Ergebnisse der ersten öffentlichen Veranstaltung im März dieses Jahres hatte das beauftragte Planungsbüro Lohaus + Carl zwei Konzeptansätze sowie weitere Ideen für eine Umgestaltung des Platzes entwickelt. Diese beinhalten Vorschläge für eine künftige Platzgliederung (Varianten „Grüner Empfang“ und „Grüne Halle“), die sich im Wesentlichen an der heutigen Platzform sowie den vorhandenen Hochbeeten orientieren.

Skepsis wuchs – doch die Politik soll nun kleine Maßnahmen beschließen

Diese Ergebnisse wurden bei einer zweiten öffentlichen Veranstaltung im Mai vor rund 200 anwesenden Bürgerinnen und Bürger präsentiert, durch diese bewertet und anschließend zur Diskussion gestellt. Eine Dokumentation soll nun den zuständigen Ratsgremien zugeleitet werden. Nach dieser neuerlichen Runde schlägt die Verwaltung der Politik vor, dass eine Anpassung, Konkretisierung und Umsetzung der Planung zur Umgestaltung des Brüsseler Platzes nicht weiterverfolgt werden sollte.

Als Alternative regt sie an, nur solche Maßnahmen umzusetzen, die vermutlich von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie den Betroffenen vor Ort mehrheitlich mitgetragen werden: eine Verlegung und übersichtlichere Gestaltung der Feuerwehrzufahrt im Nordwesten des Platzes sowie die Installation von unterirdischen Glascontainern (Unterflurcontainer) zur Moltkestraße hin.

Die Beschlussvorlage wird am 7. Juli 2016 in der Bezirksvertretung Innenstadt, am 5. September im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales sowie am 15. September im Stadtentwicklungsausschuss beraten, so der weitere Verfahrensvorschlag der Stadtverwaltung.

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