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Sicherheitskonzept für Silvester 2016/17

Mehr als 1000 Polizisten und keine Pyrotechnik im Domumfeld

7. Oktober 2016 | 10:00 | red
So soll es ab Silvesternachmittag in diesem Jahr aussehen. Die hüfthohen Drängelgitter sollen verhindern, dass in der Domumgebung Feuerwerkskörper abgeschossen werden.  Visualisierung: Stadt Köln

So soll es ab Silvesternachmittag in diesem Jahr aussehen. Die hüfthohen Drängelgitter sollen verhindern, dass in der Domumgebung Feuerwerkskörper abgeschossen werden. Visualisierung: Stadt Köln

Nach den Ereignissen am Silvesterabend des vergangenen Jahres haben Stadt und Polizei nun ihr Konzept für den bevorstehenden Jahreswechsel vorgestellt. Die Parteien der Reker-Koalition unterstützen und loben den Ansatz, SPD und Linke zeigten sich kritisch.

Wegen der Diskussionen und der Bedeutung war am gestrigen Donnerstag der Stadtrat und damit die Politik zu einer Sondersitzung des Hauptausschusses zusammengekommen. Als Gast war auch Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies mit dabei, nachdem er bereits kurz vor der Sitzung das gemeinsam erarbeitete Konzept der Öffentlichkeit vorstellt. Lokale Medien hatten bereits vorab über einige Details berichtet.

Im Kern geht es um eine Zone rund um den Kölner Dom, in dem per Allgemeinverfügung das Mitführen von Pyrotechnik verboten sein soll, wie Kölns Stadtdirektor und Rechtsdezernent Guido Kahlen ausführte. Diese Sicherheitszone bezieht die komplette Domplatte, das östliche Domumfeld sowie den Roncalliplatz mit ein. Diese Zone wird von einem 1,10 Meter hohen „Drängelgitter“ komplett umzäunt. An mehreren Stellen wird es Zugänge geben, an denen die Einsatzkräfte von Stadt und Polizei die Feiernden kontrollieren, ob sie sich an das Pyro-Verbot halten.

Die wohl wichtigste Nachricht aber kam von der Polizei und bezog sich auf die Zahl der eingesetzten Beamten. Nachdem im Nachgang der massenhaften Übergriffe und der nun folgenden parlamentarischen Verarbeitung herauskam, dass die Polizeibehörden die Lage schon am späten Nachmittag komplett falsch eingeschätzt und in der Folge viel zu wenig Beamte vor Ort gehabt haben, zeigt Mathies Kante. Mehr als 1000 Polizeibeamte sollen an Silvester für mehr Sicherheit sorgen. Mehrere Einsatzhundertschaften sollen nicht nur in der Innenstadt Präsenz zeigen, auch die Mitarbeiter in den Polizeiwachen der Vororte sollen am Jahreswechsel stärker besetzt sein als ein Jahr zuvor.

Auf der gelbmarkierten Fläche rund um den Dom sind an Silvester Böller und Raketen verboten. Das wird auch kontrolliert.  Grafik: Stadt Köln

Auf der gelbmarkierten Fläche rund um den Dom sind an Silvester Böller und Raketen verboten. Das wird auch kontrolliert. Grafik: Stadt Köln

Dass Polizei und Stadt aus den Versäumnissen des vergangenen Silvesterfestes gelernt haben, zeigte sich neben der gewachsenen Anzahl der Einsatzkräfte auch an anderen Stellen. So gab beispielsweise Mathies fast ein einem Nebensatz bekannt, dass die Polizei in diesem Jahr „bereits ab den späten Nachmittagsstunden“ Präsenz zeigen wolle. Im Nachgang zu den Vorfällen 2015 hatte sich gezeigt, dass die Polizei sich viel zu spät aufstellte, die Ansammlungen der späteren Grabscher aber bereits am späten Nachmittag in Köln eintrafen.

Reker, Mathies und Kahlen betonten unisono das rheinische Lebensgefühl, dass man trotz der Sicherheitsmaßnahmen nicht gefährden wolle. Auch übten sich alle drei im gegenseitigen Schulterklopfen, lobten die gute Zusammenarbeit und das Ergebnis. Viele der nun angedachten Maßnahmen sind bereits erprobt, so wurden im Domumfeld bereits an den Karnevalstagen Leuchten aufgestellt. Auch hier wolle man optimieren und verbessern. Ein weiterer Knackpunkt ist die Kommunikation zwischen den beteiligten Behörden, aber auch die Kommunikation nach außen. Die Vorfälle an Silvester wurden vor allem auch deshalb zu einem Fanal, weil eine erste Pressemeldung am frühen Morgen des Neujahrstags „einen größtenteils friedlichen“ Verlauf genommen haben soll. Das wahre Ausmaß der Übergriffe wurde erst Tage später ersichtlich.

Debatte im Hauptausschuss – Reker-Koalition gegen SPD und Linke

Der Hauptausschuss hatte am gestrigen Donnerstag auch den Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Mathies eingeladen.  Es gab auch kritische Untertöne.  Bild: Köln Nachrichten

Der Hauptausschuss hatte am gestrigen Donnerstag auch den Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Mathies eingeladen. Es gab auch kritische Untertöne. Bild: Köln Nachrichten

Nachdem im Hauptausschuss Henriette Reker, Stadtdirektor Guido Kahlen und Jürgen Mathies das gemeinsame Sicherheitskonzept vorgestellt und erläutert hatten, eröffnete SPD-Fraktionschef Martin Börschel den Reigen der Wortbeiträge. Der kritisierte die vollständige Eingrenzung des Domumfeld. „Der Dom wird komplett eingezäunt. Ein Zaun ist ein Zaun ist ein Zaun“, so Börschel, der die Notwendigkeit einer solchen Absperrung eher in Zweifel zog.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die genaue Führung des Zauns. Nach bisherigen Erkenntnissen wurden die Böller und Raketen am Silvesterabend 2015 vor allem vom Bahnhofsvorplatz aus abgefeuert. Die Einlasskontrollen erfolgen nach derzeitiger Planung jedoch erst an der Treppe zur Domplatte. Durch die Absperrungen und das massive Polizeiaufgebot befürchtete Börschel zudem die Gefahr eines „Bildes der Leere, des klinischen Feierns im Hochsicherheitstrakt“. Börschel befürchtet zudem, dass durch den Zaun zu viele Kräfte von Polizei und Ordnungsdienst gebunden werden und an anderen Stellen fehlen. Auch die eher schwammigen Aussagen zu einer geplanten Veranstaltung im Domumfeld nahm sich Börschel vor, sprach von „Geheimniskrämerei“.

Die Fraktionsvertreter von CDU, Grünen und FDP zeigten sich deutlich weniger kritisch, lobten das Konzept als „gelungene Balance zwischen Sicherheit und Wohlfühlen“. „Das Konzept lässt mich hoffen, dass die Maßnahmen eskalierende Situationen gar nicht entstehen lassen. Wichtig war auch, dass die ganze Sache angemessen und der Einmaligkeit des Anlasses Silvester angepasst ist“, betonte CDU-Chef Bernd Petelkau. „Es ist kein Zaun, kein stadtbildprägendes Element, sondern ein Drängelgitter zur Sortierung. Das Konzept ist ein kontrollierter Zugang. Ich unterstütze das, es klingt auch sehr schlüssig“, so Kirsten Jahn. Fraktionsvorsitzende der Kölner Grünen.

Linkspartei und FDP lieferten sich zum Ende der ersten Runde in der Aussprache noch eine spezielles Tete-a-Tete. Nachdem Linken-Fraktionschef Jörg Detjen die geplanten Gitter sogar als Gefahrenquelle bezeichnete und dafür eine Gegendemo zur Kögida als Beleg heranzog, erwiderte FDP-Mann Ulrich Breite das mit dem Satz: „Die Mauer ist weg!“. Der war sich nach den Ausführungen von Polizei und Stadtverwaltung auch sicher: „Viele reisten 2015 von außerhalb an. Ich glaube, das Problem werden wir in diesem Jahr nicht sehen.“

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