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Reaktion auf Genehmigung des Doppelhaushalts

CDU-Chef Bernd Petelkau sieht jetzt Planungssicherheit

24. November 2016 | 17:00 | red
CDU_Fraktion

In der Kölner CDU ist die Erleichterung über den genehmigten Doppelhaushalt spürbar. Nun will man nach vorne schauen, hieß es aus der Partei- und Fraktionsspitze. Bild: Archiv Köln Nachrichten

Der amtierende Chef der Kölner CDU und der Ratsfraktion, Bernd Petelkau, zeigte sich am heutigen Donnerstag erleichtert über die am gleichen Tag ausgesprochene Genehmigung des im Sommer beschlossenen Doppelhaushalts.

Trotz der weiterhin angespannten Finanzlage der Domstadt sieht sich CDU-Mann Petelkau auf dem „richtigen Weg“. Nun gelte es aber, die „strategische Arbeit am Haushalt 2018 voranzutreiben“. Das gilt insbesondere auch für die Planungen für die kommenden Haushalte. Denn die Regelungen der NRW-Gemeindeordnung sehen vor, dass bis zum Abschluss und der Genehmigung des Haushalts für das jeweilige Haushaltsjahr eine vorläufige Haushaltsführung gilt.

Auch wenn wir immer wieder betont haben, dass der Doppel-Etat genehmigungsfähig ist, setzt eine solche Bestätigung neue Kräfte in der Stadt frei. Die vorläufige Haushaltsführung mit all ihren Einschränkungen ist endlich passé. Stadtverwaltung, freie Träger und all diejenigen, die auf Geld aus dem Haushalt angewiesen sind, haben nun endlich einmal Planungssicherheit für das kommende Jahr“, kommentierte Petelkau weiter.

Die Konservativen wollen auch weiterhin intensiv an der weiteren Fortentwicklung des Haushalts mitarbeiten., insbesondere an der „Zukunftsstrategie“ von Oberbürgermeisterin Henriette Reker. „Wir können die Geschicke der Stadt nun aktiv steuern, satt immer nur hinterherzulaufen.Das war das vorrangige Ziel des Doppel-Etats – und das haben wir erreicht“, frohlockte der CDU-Politiker abschließend.

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