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Kölner Doppelhaushalt 2016/2017

Es droht ein Jahr Stillstand in Köln

12. Januar 2016 | 08:30 | red
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Der Haushalt der Stadt Köln kann erst Ende dieses Jahres genehmigt werden. Das bedeutet ein ganzes Jahr Stillstand. Symbolbild: Archiv Köln Nachrichten

Die Pläne des Stadtvorstandes, die Finanzen der Stadt in den kommenden zwei Jahren in einem Doppelhaushalt zu regeln, wird erhebliche Konsequenzen haben. Das wird aus einem Schreiben des Landesinnenministers deutlich.

Wie die Fraktion Die Linke am gestrigen Montag berichtete, steht der Stadt Köln ein komplettes Jahr vorläufige Haushaltsführung bevor. Das wiederum bedeutet, dass grundsätzlich keine neuen Projekte begonnen werden können, mit den entsprechenden Verzögerungen für die nachfolgenden Jahre. Auch und gerade Köln, gerne verspottet als ewige Baustelle, ist hiervon in besonderem Maße betroffen.

Die Rechtslage scheint allerdings klar zu sein, wie das Schreiben des Landesministers darlegt. Denn die zuständige Bezirksregierung kann den Doppelhaushalt erst genehmigen, wenn der Jahresabschluss 2014 vorliegt. Nach derzeitiger Planung will Stadtkämmerin Gabriele C. Klug das bis zum Jahresende 2016 dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegen. Dann aber ist das erste Jahr des Doppelhaushaltes bereits vorbei.

Der Doppelhaushalt bedeutet ein Jahr Stillstand in Köln. Beschlüsse, für die Geld benötigt wird, können nicht umgesetzt werden. Kulturelle und andere Projekte werden nicht stattfinden“, mäkelt der Sprecher der Links-Fraktion im Kölner Stadtrat, Jörg Detjen. Am 1. Oktober vergangenen Jahres hatte das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) eine Neuregelung der Genehmigungspraxis für kommunale Haushalte gefordert.

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