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Reaktionen auf Beschluss zu neuen Flüchtlingsstandorten

FDP und Grüne freuen sich über freiwerdende Turnhallen

7. Dezember 2016 | 09:00 | red
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Die Stadt will mehr als 2000 neue Plätze für Flüchtlinge schaffen, einige Hundert davon in Systembauweise. Bild: Stadt Köln/Archiv

Nachdem am vergangenen Montag der Hauptausschuss des Kölner Stadtrates knapp 2150 neue Plätze für Flüchtlinge in temporären Unterkünften (Wohncontainer und Systembauten) beschlossen hatte, reagierten tags darauf Grüne und Liberale mit Wohlwollen.

Während die Grünen in ihrer Stellungnahme vor allem den Faktor betonten, dass auf einem der acht neu beschlossenen neuen Standorte eine Unterkunft in Holzbauweise errichtet wird („endlich“), freuten sich die Liberalen vor allem darüber, dass die angekündigte Räumung weiterer Turnhallen nun nichts mehr im Wege stehe.

Damit haben wir konstruktive Lösungen erreicht, damit die Menschen die unerträglichen und teils langandauernden Notunterbringungen in Turnhallen absehbar verlassen können.“, kommentierte Marion Heuser, sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion. Im Unterschied zur Verwaltungsvorlage in der Ratssitzung am 17.11. hätte der Alternativvorschlag der Hauptausschuss-Vorlage statt 2148 nur 1800 Plätze gebracht, so die Grünen weiter.

Nun ist der Weg frei. Im Hauptausschuss wurde die Vorlage zur Errichtung von temporären Flüchtlingsunterkünften beschlossen und der Bau von zusätzlichen Ersatzunterkünften für die Turnhallen ohne Verzögerungen kann beginnen“, so die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katja Hoyer.

Tatsächlich sahen sich die Liberalen Ende November gezwungen, einen Appell an Politik und Verwaltung zu richten, die Freiräumung von Turnhallen, die derzeit als Notunterkünfte genutzt werden, nicht unnötig zu verzögern. Aus dem Stadtrat gab es während der November-Sitzung Störfeuer, einige stellten den Baubeschluss sogar in Frage.

SPD und Linke stimmten im Hauptausschuss gegen den Alternativvorschlag des so genannten „Reker-Bündnisses“ (CDU, Grüne und FDP). „Wir bedauern, dass sich die SPD aus dem bisherigen Konsens bei der Flüchtlingsunterbringung verabschiedet hat. Sie können nicht ständig fordern, Turnhallen frei zu bekommen ohne dann auch für genügend Plätze und menschenwürdige Unterkünfte einzustehen. Das haben wir nun erreicht“ kommentierte der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Jörg Frank, abschließend.

Lesen sie dazu auch unseren Bericht im Archiv Köln Nachrichten

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