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Stadt kündigt Gebührenerhöhung an

Gebühren für Abfall und Straßenreinigung sollen deutlich ansteigen

28. November 2016 | 08:30 | red
Bild: Köln Nachrichten

Die Müllabfuhr wird moderat, die Straßenreinigung deutlich teurer. Der Stadtrat muss darüber befinden. Bild: Archiv Köln Nachrichten

Die Stadt Köln will mit Beginn des kommenden Jahres ihre Gebühren für Abfallentsorgung und Straßenreinigung deutlich anheben. Während die Abfallgebühren um 1,75 Prozent anziehen, soll sich die Straßenreinigung sogar um 5,32 Prozent erhöhen.

Wie die Stadt Köln am heutigen Montag ankündigte, wird der Kölner Stadtrat in seiner letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel über die angestrebte Erhöhung entscheiden. Mit den Gebührenerhöhungen liegt die Stadt erneut deutlich über dem Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten. Um zu argumentieren, dass die Stadt die Gebühren eigentlich nur moderat anhebt, mussten die Verantwortlichen inzwischen bis zum Jahr 2000 zurückrechnen. Tatsächlich wurden in diesem Zeitraum die Abfallgebühren seit der Privatsierung zehn, die Straßenreinigungsgebühren immerhin sieben Mal nicht erhöht.


Restmüllverbrennung und Angebotsausweitung als Kostentreiber

Einer der Hauptpreistreiber ist die Restmüllverbrennung. Wegen wegbrechender Energieerlöse bei der Restmüllverbrennung um sechs Prozent sowie der Erweiterung des Leistungsumfanges bei der Sauberkeit öffentlicher Flächen werden sich die Abfallgebühren erhöhen. Wesentliche Gründe der zu erwartenden Gebührenerhöhungen für die Straßenreinigung liegen zum einen im Wegfall einer Überdeckung im Vergleich zum Vorjahr und in den mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln (AWB) vereinbarten Preisgleitklauseln. Zum anderen sind die Leistungen der Straßenreinigung bei der Wildkrautbeseitigung und der Reinigung des Straßenbegleitgrüns erweitert worden, hieß es dazu von offizieller Seite.

Aus dem Vergleich mit dem Verbraucherpreisindex (Anlage) geht hervor, dass seit 2000 die Erhöhung der Abfallgebühren durchschnittlich um 0,1 Prozent weniger gestiegen sind und die Straßenreinigungsgebühren um nur 0,04 Prozent mehr gestiegen sind als die Verbraucherpreise. Steigen die Gebühren auch im kommenden Jahr dürfte das Argument der Stadt vom Tisch sein. Dann präsentiert sich auch die Stadt in diesem Bereich als Inflationstreiber.

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