Adnet
Schaltplatz
SPD-Mitgliederversammlung mit wichtigen Entscheidungen

Kandidaten für Land- und Bundestag nominiert

6. November 2016 | 08:00 | red
SPD

Am vergangenen Freitag haben die Kölner SPD-Mitglieder die Weichen für das Superwahljahr 2017 in NRW gestellt. Land- und Bundestag werden neu gewählt. Logo: SPD

Die Kölner Sozialdemokraten haben am vergangenen Freitagabend die Kandidatinnen und Kandiaten für die bevorstehenden Wahlen zum Landtag und zum Bundestag bestimmt. NRW steht vor einem Superwahljahr.

Die rund 250 Delegierten hatten am vergangenen Freitag über viele Personalien abzustimmen. Denn neben den Landtagswahlen im Frühjahr wird im Herbst 2017 auch ein neuer Bundestag gewählt. Bei den Landtagskandidatinnen gab es keine Überraschung. Hier wurden die sieben Wahlkreis-Direktkandidaten jeweils ohne Gegenkandidat und so mit hoher Zustimmung bestimmt.

Die meisten Stimmen erhielt dabei der Chef der SPD-Ratsfraktion Martin Börschel für den Wahlkreis 19 (Köln VII) mit 95 Prozent, nur knapp gefolgt von Ingrid Hack, die für die SPD im Wahlkreis 13 (Köln I) antreten wird. 94 Prozent der Anwesenden gaben Hack ihre Stimme. Auch in Sachen Landtag setzt die Kölner SPD auf Kontinuität. Mit Lisa Steinmann, Gabriele Hammelrath, Andreas Kossiski und Jochen Ott wurden gleich vier amtierende Landtagsabgeordnete erneut aufgestellt. Lediglich Susana dos Santos Herrmann im Wahlkreis 18 (Köln VI) könnte im Falle ihrer direkten Wahl neu in den Düsseldorfer Landtag einziehen.

In Sachen Bundestag setzen die Kölner SPD-Mitglieder auf Kontinuität. So erhielten Prof. Dr. Kurt Lauterbach (Wahlkreis 103), Dr. Rolf Mützenich (98) und Elfi Scho-Antwerpes (Wahlkreis Köln-Lindenthal) jeweils hohe Zustimmungsquoten. Deutlich knapper wurde es für Martin Dörmann. Der Kölner Bundestagsabgeordnete musste sich als Kandidat für den Wahlkreis 93 in einer Kampfabstimmung gegen Ratsherr Christian Joisten durchsetzewn. Am Ende gelang dies mit 124 zu 110 Stimmen vergleichsweise knapp.

Wir haben den Anspruch die Wahlkreise alle direkt zu holen. „Sieben für Düsseldorf“ ist das Ziel für die Landtagswahl am 14. Mai 2017. Hannelore Kraft muss Ministerpräsidentin bleiben. Zudem kämpfen wir im Herbst 2017 dafür in allen vier Wahlkreise das Vertrauen und die Mehrheit bei den Bürgerinne und Bürgern zu gewinnen. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit, für bezahlbaren Wohnraum und Vorrang für Bildung, sowie ein tolerantes und friedliches Miteinander“, machte Kölns SPD-Chef Jochen Ott den Delegierten Mut.

Die Entwicklung in der Türkei und die dortige, jüngste Eskalation der Regierung Erdogan wird bei den Sozialdemokraten kritisch gesehen. „Schon lange ist die Türkei kein demokratischer Staat mehr, die Türkei ist zu einem Unrechtsstaat geworden. Nach dem Militärputschversuch vom 15. Juli führt der türkische Staats-präsident Erdogan die Türkei endgültig in eine Diktatur. Sämtliche Rechte und Freiheiten sind per Dekret außer Kraft gesetzt worden. Erdogan bezeichnete den versuchten Militärputsch als „Gunst Gottes“, hieß es dazu in einer mehrheitlich beschlossenen Resolution.

Die SPD fordert ein parteiübergreifendes Vorgehen Deutschlands gegen die Regierungsverantwortlichen, allen voran Recep Tayyip Erdogan. „Die EU und die USA brauchen eine stabile Türkei, aber wenn wir nur zusehen, droht ein blutiger Bürgerkrieg in der Türkei. Betroffenheitsaussagen reichen nicht aus. Erdogan muss eindeutig, ohne Wenn und Aber klar gemacht werden, dass sein Kurs nicht tolerabel ist. Die AKP-Regierung reagiert nur auf die Aussetzung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Kooperationen, wie es im Machtkampf mit Russland sichtbar wurde. Alle politischen Gefangenen müssen sofort freigelassen werden“, so die SPD-Forderung.

, , , , , , , , , ,