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Stadtrat nimmt Abstand vom Kalkberg

Keine Mehrheit mehr für den Standort der Hubschrauberstation

15. März 2016 | 18:00 | red
Ende Juli auf dem Kalkberg. Inzwischen ist der Hangar um zwölf Zentimeter abgerutscht, die Inbetriebnahme verzögert sich.  Bild: Archiv Köln Nachrichten

Der Standort Kalkberg mit seinem unfertigen Hangargebäude steht auf der Kippe, auf einer Müllkippe aus giftigem Kalkschlamm. Bild: Archiv Köln Nachrichten

Der Standort Kalkberg ist am heutigen Dienstag erneut zum Thema einer öffentlichen Aussprache geworden. Nun entziehen auch die Fraktionen, die den Standort bisher unterstützt haben, dem Standort für die Luftrettungsstation das Vertrauen.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker ließ die Aktuelle Stunde gleich mit zwei Dringlichkeitsanträgen zusammen diskutieren. Stadtdirektor Guido Kahlen musste dabei seine vormals feste Zusage zum Standort relativieren. Dem dienten auch ein gestriger Besichtigungstermin für die Presse und das Ziel einer weiteren Sondersitzung. „Ich will den Standort Kalkberg nicht um jeden Preis“, betonte der Stadtdirektor mehrfach.

Doch die Stadträte aller Fraktionen zeigten sich von vorsichtig zurückhaltend bis scharf kritisierend. So rückte unter anderem Axel Kaske für die SPD-Fraktion vom Standort ab. „Der letzte Zwischenbericht wirft mehr Fragen auf, als Antworten zu geben“, erklärte der erfahrene Ratsherr hörbar bedrückt. Eine mögliche Entscheidung, „die Reißleine zu ziehen und einen Wendepunkt herbeizuführen“, formulierte Kaske als Frage. Dem Dringlichkeitsantrag von CDU, Grünen und FDP werden er und seine Fraktion zustimmen.

Auch die FDP stand bis zuletzt hinter dem Standort, rückt aber ebenfalls davon ab. „Man traut sich als Ratsmitglied gar nicht mehr, Großprojekte zu beschließen. Das Vertrauen ist weg“, so der Fraktionsgeschäftsführer der Liberalen, Ulrich Breite. Er bezeichnete das Prozedere und die Informationspolitik der Verwaltung als Realsatire, die Folgen als ärgerlich und peinlich. „Wir sind jetzt schlauer, aber um Millionen ärmer“, so sein persönliches Fazit.

CDU und Grüne schossen ebenfalls in Richtung Stadtdirektor, warfen ihm eine voreingenommene Berichterstattung und Informationsweitergabe vor. Während der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Ratsherr Ralf Unna von den Grünen, von einer Erschütterung des Vertrauens sprach und einen Bekannten zu zitieren, deren Mutter schon vor vielen Jahren ihm das Spielen auf dem Kalkberg verbot. „Der gesunde Menschenverstand ist offenbar klüger als so mancher Gutachter“, so seine Schlussfolgerung.

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Dr. Jürgen Strahl, war „not amused“. Er richtete seine Kritik aber deutlich konkreter an die Person des Stadtdirektors. Vor allem der Pressetermin vom Vortag und die daraus erwachsene mediale Berichterstattung seien eine „Geringschätzung“ des Stadtrates. Und der Versuch des Stadtdirektors, Verantwortung zu delegieren, werden er und seine Fraktion nicht mittragen.

Die Antragsteller der Aktuellen Stunde, die kleineren Fraktionen der Linken sowie die Gruppierungen der Piraten, Deine Freunde und den Freien Wählern, wollten noch einen Schritt weitergehen und einen endgültigen Baustopp am Kalkberg erreichen. In der abschließenden, getrennten Abstimmung wurde dieser Punkt allerdings von der Mehrheit abgelehnt. Lediglich die Ziffer 2 des Dringlichkeitsantrags der Linken wurde in den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von CDU, Grünen und FDP als neue Ziffer 4 übernommen. Der sieht den Standort ebenfalls kritisch, will aber vor einer endgültigen Entscheidung weitere Informationen erhalten.

Nach etwas mehr als einer Stunde war die Debatte und die Sache in die Ausschüsse verwiesen. Die aktuellen Informationen samt einer konkreteren Kostenschätzung sollen nun in einer gemeinsamen Sondersitzung von gleich drei Ausschüssen beraten werden. Als möglichen Termin brachte Stadtdirektor Guido Kahlen den Freitag vor den Sommerferien ins Spiel. Genau dann aber findet am Fuße des Kalkbergs auch eine Bürgerinformationsveranstaltung statt. Kahlen machte in seiner abschließenden Bemerkung aber klar, dass er den Standort noch nicht endgültig abgeschrieben hat.

FDP-Mann Breite und Grünen-Stadtrat Unna zitierten dazu ein Bonmot aus dem Englischen. Übersetzt ins Deutsche entspricht das dem Satz: „Steig vom Pferd, wenn du erkennst, dass es tot ist“. In anderer Abwandlung lautet es: „Es wird einsam, wenn du merkst, dass dein Pferd tot ist“. Selten zuvor hatte der Stadtdirektor so viele Ratsmitglieder gegen sich.

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