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Verwaltung legt Doppelhaushalt 2016/17 vor, Rat entscheidet heute

Kitas, Parken und Museen sollen teurer werden

10. Mai 2016 | 15:30 | ehu
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Noch fehlen viele Millionen. Der Kölner Stadtrat soll heute entscheiden, wo man noch nachbessern kann. Symbolbild: Archiv Köln Nachrichten

Ein Minus von rund 300 Millionen Euro ist im Haushalt 2016 schon eingeplant, für 2017 sind es 242. So sieht es der Entwurf der Verwaltung für den Doppelhaushalt 2016/17 vor. Ein Loch von 40 Millionen muss aber noch gestopft werden. Wie? Drüber entscheidet der Rat in den kommenden sechs Wochen.

Das schlägt die Verwaltung unter anderem vor: Höhere Parkgebühren bringen 900.000 Euro im Jahr, höhere Eintritte in die städtischen Museen 650.000 Euro. 4,7 Millionen durch den Wegfall von sechs bislang kostenfreien Kita-Monaten, bislang eine freiwillige Leistung der Stadt über die gesetzlich vorgeschriebenen zwölf Monate hinaus.

Ertragssteigerungen und Ausgabensenkung, aber keine Steuererhöhungen – so beschreiben Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Stadtkämmerin Gabriele Klug das Konzept, mit dem sie den Haushalt der Stadt langfristig konsolidieren wollen. Wichtigstes Ziel dabei: Die Entnahmequote – also der Rückgriff auf das Vermögen der Stadt – dauerhaft unter fünf Prozent zu senken.

In den nächsten beiden Jahren übersteigen die Ausgaben die Einnahmen

Ein Überschreiten dieser Grenze hätte zum einen zur Folge, dass der Haushaltsplan nicht von der Bezirksregierung genehmigt werden könnte. Zum anderen wäre nach spätestens zwölf Jahren die Hälfte des Vermögens weg, erläuterte Klug im Vorfeld. So aber sei der Haushaltsentwurf genehmigungsfähig und nachhaltig, war sie sich mit ihrer Chefin einig. Für dieses Jahr sind vier Milliarden Euro und Ausgaben von 4,3 Milliarden eingeplant, für 2017 Einnahmen in Höhe von 4,2 Milliarden und Ausgaben von 4,4 Milliarden.

Erreicht habe man den jetzt zur Entscheidung vorgelegten Entwurf in enger Abstimmung mit den Dezernaten, ohne in deren Fachkompetenz einzugriffen. „Wir haben dabei mit großer Zielstrebigkeit und Engagement Schwerpunkte gesetzt“, so Reker. Als solche nannte sie Sicherheit und Ordnung, die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen den Stadtteilen, die Revitalisierung der Innenstadt, Ausbau des Kita-Angebots, Hilfe für junge Menschen, Chancengleichheit, kommunale Leistungen für Langzeitarbeitslose, Integration, Umweltschutz, Ausbau und Sanierung der Infrastruktur und Fortführung des Kulturentwicklungsplanes.

Bei der Aufstellung des Doppelhaushalts habe man keine Spekulationen etwa über Steuererhöhungen oder höhere Zuschüsse von Bund oder Land einbezogen. Auch verlasse man sich nicht auf Absichtserklärungen der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung. Mit regelmäßigen Kontroll-Berichten sollen aber notwendige schnelle Anpassungen des Haushalts erreicht werden können.

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