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Doppelhaushalt 2016/2017 der Stadt Köln

Knapp 35 Millionen Euro Veränderungsvolumen

22. Juni 2016 | 18:00 | red

Die Spitzen des so genannten Reker-Bündnisses haben am heutigen Mittwoch ihre Veränderungen am Doppelhaushalt 2016 / 2017 vorgestellt. Das Volumen ist zwar gering, aber die politischen Veränderungswünsche sollen nachhaltig wirken.

So werden in diesem Jahr innerhalb des Gesamthaushalts 2016/17 zunächst 10,7 Millionen, im Jahr danach noch einmal rund 24 Millionen Euro umverteilt. Wie die Verantwortlichen von CDU, Grünen, FDP und der Formation Deine Freunde am heutigen Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bestätigten. Wegen verschiedener Einsparungen konnte zudem, das im Doppelhaushalt vorgesehene Defizit deutlich zurückgefahren werden. Statt einer Entnahmequote von 4,8 soll der Rückgriff auf die allgemeine Rücklage der Stadt im laufenden Haushaltsjahr nur 4,23 Prozent betragen.

Zu den Schwerpunkten gehörten neben der Stärkung des Bildungsbereiches (Ausbau der Qualität im Offenen Ganztag) und der Optimierung der Verkehrsinfrastruktur auch die Freie Kulturszene. Hierfür will die Haushaltskoalition ebenfalls noch einmal zusätzliche Gelder bereitstellen. Und auch die neun Kölner Stadtbezirke sollen gestärkt werden, hier ist an eine deutliche Erhöhung der so genannten „bezirksorientierten Mittel“ gedacht. Der Sockelbetrag dazu wird angehoben, pro Kopf entspricht die Erhöhung einem Anstieg von 35 Cents pro Einwohner (2015) auf 65 Cents im Haushaltsjahr 2017.

Statements der Beteiligten – Zuversicht für das weitere Prozedere

Es ist uns gelungen, einen genehmigungsfähigen Doppelhaushalt ohne Steuererhöhungen hinzubekommen. Allerdings liegt immer noch eine Menge Arbeit vor uns“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Petelkau. Besonders positiv sei aus seiner Sicht zu werten, dass die Umverteilungen von 10,7 Millionen in diesem und 24 Millionen Euro im kommenden Jahr „ergebnisneutral“ vollzogen werden sollen.

Der Doppelhaushalt schließt sich an den Übergangshaushalt aus dem Jahr 2015 an. Nun steht die Priorisierung und Strukturierung an, sonst bleiben wir in dem Dilemma der vergangenen Jahre, in denen die Haushaltssatzungen erst spät umgesetzt werden konnten“, betonte Kirsten Jahn. Fraktionsvorsitzende der Grünen. Als frühere jugendpolitische Sprecherin lagen ihr vor allem die zusätzlichen Investitionen in die Qualität des Offenen Ganztags und die Verbesserung der Personalsituation am Herzen.

Der Haushalt ist wie ein großer Tanker. Für uns war wichtig, dass der Haushalt ohne Steuererhöhungen auskommt. Für deren Fraktionsvorsitzenden Ralph Sterck lag der Schwerpunkt neben dem Dauerbrennerthema „Sauberkeit und Sicherheit“ auf der Verkehrsinfrastruktur. Sterck betonte aber, dass es hier nicht um den Verkehrsträger Pkw alleine geht, sondern die Situation für alle Verkehrsträger gemeint ist.

Thor Geir Zimmermann, der als Vertreter der Formation Deine Freunde (zwei Sitze im Stadtrat), den Haushaltsentwurf mittragen will, lobte ebenfalls die vielen Verbesserungen, die nach Einbringung des Doppelhaushalts vorgenommen wurden. „Wir unterstützen den Haushalt freiwillig und gerne“, konstatierte der Ratsherr, der seit 2009 Mitglied in der Bürgerschaftsvertretung ist.

Ein weiterer Schwerpunkt soll ein kommunales Förderprogramm zur Altbausanierung sein. Wie der Fraktionsgeschäftsführer der CDU, Niklas Kienitz, ausführte, wolle man damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Zum einen dient die energetische Sanierung den Klimaschutzzielen, denen sich auch die Kölner Stadtgesellschaft verpflichtet sieht. Zum anderen erhoffen sich die Initiatoren belebende Impulse für das regionale Handwerk. Kienitz verwies hier auf entsprechende Erfahrungen aus Münster und München.

Zwar wurden mit den politischen Veränderungen im Doppelhaushalt keine Einsparungen erzielt. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer lobte dennoch den vorhandenen Willen, nicht alles auszugeben, was möglich wäre. So berichtete er von einer Einmalabführung der Stadtentwässerungsbetriebe StEB an den Haushalt in Höhe von 15,5 Millionen Euro. „Die Versuchung war groß, diese Gelder einzusetzen. Aber da sind wir standfest geblieben“, so der Grünen-Politiker abschließend.

Der Haushaltsentwurf soll am morgigen Donnerstag zunächst im Jugendhilfeausschuss (JHA) und danach im Finanzausschuss jeweils zur Beratung vorgestellt werden. Der eigentliche Beschluss erfolgt dann zur Ratssitzung in der kommenden Woche. Wenn alles optimal läuft, könnte der Haushalt bereits im September vorliegen. Die Genehmigung hängt aber auch von den zurückliegenden Jahresabschlüssen ab. Hier müssen sich aber Bezirksregierung und Rechnungsprüfungsamt sputen.

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