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Neue Bundesunterstützung für Kommunen

Knapp 88 Millionen Euro an zusätzlichen Bundesgeldern für Köln

24. November 2016 | 18:00 | red
Bild: Archiv Köln Nachrichten

Der Bund will die Kommunen an verschiedenen Punkten entlasten, darunter auch die Kosten für die Unterbringung von Langzeitarbeitslosen. Symbolbild: Archiv Köln Nachrichten

Die Stadt Köln wirtd im Rahmen einer Bundesförderung zusätzliche 87,8 Millionen Euro pro Jahr erhalten. Die Gelder kommen der Stadt jedoch erst ab dem kommenden Jahr.

Wie die vier SPD-Bundestagsabgeordneten Elfi Scho, Martin Dörmann, Dr. Rolf Mützenich und Prof. Dr. Karl Lauterbach am heutigen Donnerstag in einer Pressemitteilung verkündeten, sind die zusätzlichen Gelder für den städtischen Haushalt Teil eines 20 Milliarden Euro schweren Hilfspakets für Länder und Kommunen. Das Paket hat eine Laufzeit bis einschließlich 2019.

Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um fünf Milliarden Euro jährlich ab 2018. Als SPD-Fraktion hätten wir uns einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der noch gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies ist aber leider am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert“, erklärten die vier in ihrer gemeinsamen Stellungnahme.

Verteilung der Bundeshilfen in verschiedenen Bereichen

Die Verteilung der fünf Milliarden erfolgt durch eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Milliarden), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Milliarden) und Umsatzsteuer der Länder (eine Milliarde Euro). Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eine jährliche Entlastung von etwa 1,24 Milliarden Euro.

Darin enthalten sind 217 Millionen Euro, die zunächst über die Umsatzsteuer an das Land NRW fließen, aber ungeschmälert über die Schlüsselmasse der Gemeindefinanzierungsgesetze an die Kommunen weitergegeben werden. Dies hat die rot-grüne Landesregierung bereits im Juli dieses Jahres beschlossen. Die übrigen Gelder fließen über die kommunale Umsatzsteuerbeteiligung und die Kosten der Unterkunft direkt an die Kreise, Städte und Gemeinden. Für Köln bedeutet das eine direkte Entlastung von 87,8 Millionen Euro, hieß es dort weiter.

Weitere Bausteine des Gesamtpakets

Mit dem neuen Gesetz, das am heutigen Donnerstag im Deutschen Bundestag mit der Mehrheit der Stimmen beschlossen wurde, ist zudem eine jährliche Integrationspauschale von jeweils zwei Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 enthalten. Außerdem beschloss das oberste gesetzgebende Organ der Bundesrepublik die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge in Höhe von voraussichtlich 2,6 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018.

Zusammen mit der Erhöhung der sozialen Wohnungsbaumittel um je 500 Millionen Euro für 2017 und 2018 kommt die Gesamtsumme von knapp 20 Milliarden Euro zustande, die bis 2019 an Länder und Kommunen fließen. „Die Maßnahmen zeigen: Der Bund wird seiner Verantwortung sowohl im Bereich der Flüchtlingspolitik als auch bei der Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben gerecht. Die SPD ist der verlässliche Partner der Kommunen“, so die vier Kölner SPD-Politiker abschließend.

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