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30.000 Erdogan-Anhänger auf Deutzer Werft erwartet, Hogesa ruft zur Gegendemo auf

2300 Polizisten und acht Wasserwerfer stehen bereit

29. Juli 2016 | 14:00 | ehu
Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies sah am Freitagvormittag noch kein Gafahrenpotenzial bei der Großkundgebung auf der Deutzer Werft. Foto: ehu

Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies sah am Freitagvormittag noch kein Gafahrenpotenzial bei der Großkundgebung auf der Deutzer Werft. Foto: ehu

Auf Kölns Polizei wartet am Sonntag mit fünf politisch gegensätzlichen Veranstaltungen eine Bewährungsprobe. Zur Erdogan-nahen Großkundgebung „Putschversuch in der Türkei“ erwartet sie inzwischen bis zu 30.000 Teilnehmer. Zur Gegenveranstaltung von „pro NRW“ ruft inzwischen auch Hogesa auf. Kommen noch drei Erdgan-kritische „deutsche“ Kundgebungen.

Polizeipräsident Jürgen Mathies ging am Freitagvormittag nicht davon aus, dass von der türkischen Großkundgebung auf der Deutzer Werft Gewalt ausgeht. Dorthin war sie vom Heumarkt verlegt worden Werde es aber Anzeichen für Gewalt geben, werde man schon im Vorfeld „rechtzeitig, entschlossen und konsequent“ eingreifen.

Verboten wurde allerdings das Aufstellen einer Groß-Videowand. „Sie hätten für nicht kontrollierbare Verlautbarungen dienen können“, begründet Mathies diese Entscheidung, die akzeptiert worden sei.

Kurzfristiges Verbot der türkischen Großkundgebung

Es habe keine Gründe gegeben, diese Veranstaltung zu verbieten. Allerdings ist ihre Durchführung noch nicht gesichert. So habe der Veranstalter, der der UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten) und damit der türkischen Regierung nahesteht, bislang noch nicht – wie vorgeschrieben – eine Rednerliste vorgelegt. Laut Mathies gebe es Hinweise, dass Vertreter der türkischen Regierung auftreten sollen, konkret sei dies für den Sportminister. Sollte er deren Sicherheit nicht garantieren können, müsse er die Kundgebung kurzfristig verbieten. Mathies erwartet hier eine „zügige Antwort“.

Fünf "Versammlungen" zur türkischen innenpolitik sollen am kommenden Sonntag in Köln stattfinden. Hier der Planungsstand von Freitagvormittag. Repro: ehu

Fünf „Versammlungen“ zur türkischen innenpolitik sollen am kommenden Sonntag in Köln stattfinden. Hier der Planungsstand von Freitagvormittag. Repro: ehu

Zum Sicherheitskonzept der Polizei gehört es, die fünf angekündigten „Versammlungen“ räumlich zu trennen. Relativ nahe darf die von „pro NRW“ auf dem Ottoplatz stattfinden. Er sollte ursprünglich der Endpunkt einer Demonstration unter dem Motto „Keine Huldigung für Erdogan“ vom Bahnhofsvorplatz über die Deutzer Brücke sein. Gegen das Verbot der Demonstration hat die rechtsextreme Partei Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Dessen Entscheidung stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Mathies will entsprechend reagieren.

Nachdem auch Hogesa zur „pro NRW“-Kundgebung aufgerufen hat, hat der Veranstalter die gemeldete Teilnehmerzahl von 350 auf 400 erhöht. Die Polizei rechnet sogar mit 1000, fühlt sich aber gerüstet und versichert: „Wir sind eine lernende Organisation.“. Insgesamt stehen 2300 Polizistinnen und Polizisten bereit,. „Wir haben alle Kräfte bekommen, die wir beantragt haben“, so Kathies, darunter zehn hundertschaften aus NRW, je eine aus Hessen und Rheinland-Pfalt. Dazu Bundespolizei, acht Wasserwerfer, mehrere „Sonderfahrzeuge“ und „Einsatzkräfte“.

Erdogan-kritische Kurden verzichten auf eine eigene Gegen-Veranstaltung

Relativ problemlos erscheinen im Vorfeld die drei linken Gegenveranstaltungen zur UETD, nachdem Erdogan-kritische Kurden auf eine Demonstration verzichtet haben. Ein Bündnis aus Grüner Jugend, JuSo, JuLi und Linksjugend rechnet auf dem heumarkt mit 1500 Teilnehmern unter dem Motto „Erdo-Wahn stoppen“.

Etwas weniger hat „Köln gegen Rechts“ angemeldet. Dieses Bündnis wollte ursprünglich vom ehemaligen türkischen Generalkonsulat am Salierring zur Innenstadt demonstrieren. Nun wird darüber verhandelt, ob man sich direkt der Kundgebung auf dem Heumarkt anschließt. Schließlich wird es noch eine kleine Kundgebung der Bauwagen-Gruppe von der Krefelder Straße vor dem LVR-Turm geben.

Im rheinnahen Deutz ist mit größeren Verkehrsbehinderungen zu rechnen

Weitere Straßensperren hängen von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts und der Absprache zwischen „Köln gegen Rechts“, dem Bündnis der Partei-Jugendorganisationen und der Polizei ab. Die Polizei wird aktuell über Twitter (#koeln3107) und Facebook in deutscher und türkischer Sprache informieren.

Wegen der Sperrung der Siegburger Straße wird die von Porz kommende KVB-Linie voraussichtlich schon ab 9 Uhr nur noch bis zur Haltestelle Baumschulenweg fahren und wieder zurück. Von Frechen kommend wird sie über die Deutzer Brücke auf der Strecke der Linie 9 bis Ostheim fahren, von wo die Fahrgäste auf die Buslinien 151 und 152 Richtung Porz umsteigen können. Unter Umständen wird die Haltestelle Deutzer Freiheit ohne Halt durchfahren.

 

 

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